Blog von Eric Nussbaumer

Die SP ist sicher nicht die typische Bauernpartei. Aber gestern Abend auf dem Podium des Bauernverbandes BL/BS waren die Positionen seltsam. Ich verteidigte das bäuerliche Bodenrecht, Miesch wollte mehr Freiraum geben und vergass, dass damit die Spekulation noch mehr angetrieben würde. Ich wies, darauf hin, dass Stillstand bereits Rückschritt sei, und dass die Landwirstchaft sich auf offene Grenzen einstellen müsse. Miesch versprach das Heil durch Abschottung der Schweiz. Die SP ist vielleicht keine Bauernpartei, aber wie ein sozialverträglicher Strukturwandel aussehen könnte, ist bei uns definitiv besser aufgehoben, als bei der Abschottungspartei. Die FDP hat sich für die Landwirtschaft schon gar nicht interessiert und blieb dem Podium fern.

Heute bin ich Gastblogger bei der SP Schweiz. Bloggen Sie mit und klären Sie die Frage, ob wir die wirtschaftspolitischen Chancen der Effizienzrevolution verschlafen.

Auch Köbi muss wählen.

Heute ist Aufräumtag. Alte Politdossiers dem Schredder übergeben. Dazu gehört auch das Regierungsprogramm 03-07 der Baselbieter Regierung. Kurz vor dem Schreddern habe ich noch bei dem damaligen Gesundheitsdirektor seine Ausgangslage für die Regierungsarbeit überflogen...

"Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz (KVG) von 1996 sind bisher zwei Hauptziele erreicht worden: Die Solidarität unter den Versicherten konnte gestärkt werden und der Zugang der ganzen Bevölkerung zur schweizerischen Gesunheitsversorgung gesichert werden."

Seufz. Hat damals eine dritte Person das Regierungsprogramm geschrieben oder hat eine dritte Person das Wahlprogramm 2007 geschrieben? Bitte schreddern sie den Wahlzettel nicht - wählen Sie einen Ständerat, der sich in den Berner Dossiers auskennt.

Gestern war ich wieder auf der Strasse. Die Leute mögen die zur Zeit laufende Polarisierung nicht wirklich. Ein älterer Mann hat mir das wie folgt erklärt: "Schauen Sie Herr Nussbaumer, wenn man in einer Chuchimannschaft (ein Begriff aus dem Militär...Chuchi ist schweizerisch für Küche) mitarbeiten muss, dann geht es darum, ob das Menu am Schluss schmeckt. Es geht nicht darum, ob der oder jener in der Chuchi gross auftrumpfen konnte."

So ist das auch beim politischen Amt. Es geht darum, was am Schluss auf den Tisch kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Je nach Zusammensetzung des Parlaments wird die Schweiz nach dem 21. Oktober fairer oder eben fremdenfeindlicher sein. Je nach dem, wen man in der Chuchi-Mannschaft (ist das vielleicht der Bundesrat?) stärkt.

Heute Abend war ich auf einem kleinen Podium des NWA zur Frage der zukünftigen Energieversorgung, bzw. genauer der Stromversorgung. Das SP-Plakat hat niemand angesprochen, denn es waren sich alle einig: Die Atomtechnologie hat zu grosse Risiken. Die entscheidende Frage war: Was wollen Sie in Bern energiepolitisch erreichen? Hier mein Arbeitsplan:

1. Aktionspläne umsetzen
Die von Moritz Leuenberger vorgestellten Aktionspläne will ich aktiv unterstützen. Wenn es möglich ist, noch mehr hineinpacken. Investitionen in Energieeeffizienz und in Erneuerbare Energien müssen durch optimierte Rahmenbedingungen gefördert werden. Das heisst, Ausbau der Einspeisetarife, Förderbeiträge für Altbausanierungen.

2. CO2-Abgabe auf Treibstoffe
Die CO2-Abgabe auf Treibstoffe muss so bald als mögliche eingeführt werden. Die Erträge können teilweise für die Infratsrukturprojekte der Bahn verwendet werden.

3. Die Strommarktöffnung nutzen für ökologischen Umbau
Mit der Strommarktöffnung bekommt Strom ein "Gesicht". Netzbetreiber, welche ihr Standardversorgungspaket auf Oekostrom umstellen, müssen regulatorisch gefördert werden.

Drei Botschaften:
1. Atomenergie ist eine Risikotechnologie
2. Auch dieses Bild ist real denkbar
3. Wir wollen keine AKW's

PS: Das Bild ist eine Provokation, jawohl. Aber es grenzt nicht Menschen aus, sondern zeigt ein mögliches Risikoszenario einer Grosstechnologie. Gestalterisch ist es schlecht - die Risiko-Botschaft bleibt trotzdem ganz normal real.

Der SVP-Ständeratskandidat ist ein Irrläufer. Er will, dass das Einkommen des Patienten über seine medizinische Versorgung entscheidet. In der BaZ verkündet er: "Die Krankenkasse muss freiwllig sein". Er steht damit gesundheitspolitisch sträflich im Abseits. Die meisten Baselbieter sind nämlich der Meinung, dass die Gesundheitsversorgung nicht vom Einkommen abhängen sollte. Ich habe auch in der Schweiz noch keinen intelligenten Menschen getroffen, der dafür plädiert, dass für Reich und Arm die medizinische Grundversorgung unterschiedlich ausgestaltet werden sollte. Nicht so die SVP: Statt für einen gerechten Ausgleich zu sorgen, will dieser Stöckli-Bewerber die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössern. Indem er noch anfügt, er wolle keine Zweiklassenmedizin, leugnet er das Offensichtliche. Tag für Tag wird’s klarer: In den Ständerat gehört Claude Janiak, weil er sorgfältig, glaubwürdig und eben auch für den gesellschaftlichen Ausgleich politisiert.

Die Ausgrenzungs-Politik der SVP führt unser Land in eine Sackgasse!
Wir haben in unserem Land mehr und mehr Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie wären ein grosses Potenzial für die Schweiz von morgen. Aber unser Bildungssystem holt aus Ihnen nicht das volle Potenzial heraus und die SVP-Köpfe sagen: Wir wollen Euch nicht - unsere Schweiz und anderes dummes Zeug schreien sie durchs Land. Und so kommt's: Bereits heute finden diese Kinder nur mit Mühe einen Arbeitsplatz. Es sind zwar keine Dummen, aber sie haben in ihrer Bildungslaufbahn einen Herkunftsnachteil. Die Eltern dieser Kinder sind eher arm, haben soziale Probleme und zusätzlich meistens noch Sprachschwierigkeiten.

Es ist klar: Wir müssen viel mehr tun, dass Migrantenkinder bessere Bildungsergebnisse erreichen. Anstatt diese Familien mit ihren Kindern zu verteufeln, wie dies die SVP tut, müssen wir sie fördern und ihnen zeigen, dass wir uns für sie interessieren.

Wir landen in einer schrecklichen Sackgasse, wenn wir nicht mehr machen. In ein paar Jahren sind es nicht nur Jugendliche die keinen Ausbildungsplatz finden, in ein paar Jahren sind es noch mehr ArbeitnehmerInnen, die wegen mangelnder Qualifikation keine Arbeit finden. Wenn wir nicht sehr viel mehr Millionen in die Bildung und in die Qualifizierung dieser Menschen investieren, dann werden alle verlieren. Mit der SVP-Politik wird es dann keine Gewinner mehr geben, weil die vermeintlichen Gewinner dauerhaft für die Verlierer bezahlen müssen.

PS: Dialog ist der Anfang; kommen Sie ans Begegnungsfest Integra, am 1. 9. in Liestal und: wählen sie am 21. Oktober für eine faire Schweiz: Liste 2