Blog von Eric Nussbaumer

Vor vier Jahren wurde in unserem Kanton der Freisinn als stärkste bürgerliche Kraft abgelöst. Fortan hatte die SVP in der BüZa das Sagen. Gleiches geschah in vielen anderen Kantonen. Daran leidet der Freisinn jeden Tag.

Gestern brachte es Herr Pelli auf den Punkt: Er will nicht, dass die SVP die FDP unter Druck setzt. Darum wehrt er sich etwas wortreich mit dem "Sonderfall Schweiz". Nach aussen wird das so dargestellt: Die zwei stärksten Parteien SP und SVP machen eine "Show-Politik" und das bringt uns den Ruin. Wer ständig das Eis bricht, damit Show möglich wird, dazu schweigt Herr Pelli. Schliesslich sitzt er mit den Brandstiftern und Provokateuren im gleichen Boot.
Pelli hat recht, wenn er mahnt, dass Konkordanzsystem nicht zu stark zu strapazieren. Doch Pelli sollte nach den regelmässigen Wahlniederlagen schneller dazu lernen. Konstruktive Lösungen sind in der Schweiz mit der SP zu haben. Der Freisinn kann auch nach dem 21. Oktober wieder wählen: Enweder bleibt er im Boot mit den Nationalkonservativen von der SVP und wird weiter an Bedeutung verlieren. Oder er sucht nach guten, ausgleichenden Lösungen mit der SP, der CVP und den Grünen. Doch dazu bräuchte es inhaltlich mehr als Steuersenkungslitaneien und Extrawürste für Multimillionäre. Es braucht eine neue Fairness.