Zivildienst backlash

Die Zeiten ändern sich in tragischer Weise. Noch ist es kein Jahr her und unser Land hat beim Zivildienst die Gewissensprüfung abgeschaftt. Nach jahrelanger Debatte haben wir den Tatbeweis eingeführt. Endlich - dachte ich damals. Und heute wollen die Rechtskonservativen diese Errungenschaft sofort wieder abschaffen, der Bestand der Armee sei in Gefahr. Die FDP hilft tapfer mit. Ich fass es nicht. Dieses Land verliert alles, was es an liberalem Gedankengut einmal hatte.

Die Liebe der SP zur UBS-Aktie

Ich bin einfach baff, mit welcher innigen Liebe meine SP-Spitze zur UBS-Aktie hält. Im neusten Bulletin schreibt sie, ein voreiliger Austieg des Bundes als Kapitaleigner würde dem Finanzplatz schaden. Was? Es schadet dem Finanzplatz, wenn ein Aktie oder eine Anleihe des Bundes zu einem anderen Eigentümer geht? Weiss die SP-Spitze nicht, dass diese UBS nun knapp einem harten Strafverfahren wegen kriminellen Machenschaften entgangen ist? Weiss die SP-Spitze nicht, dass diese UBS nicht eine Idee der SP zur Krisenbewältigung akzeptiert hat (Bonilimitierung, etc.)? Was treibt die SP in diese unglaubliche Liebe zur UBS-Aktie? Ich weiss schon: Abeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Aber: Was kommt zuerst frage ich: die Arbeitsplätze oder die Stützung einer gerechtigkeitsorientierten Wirtschaftsweise? Was bei der Kriegsmaterialproduktion gilt, gilt auch bei Bankgeschäften ohne Sinn für Fairness und Steuergerechtigkeit.

Teuscher täuscht und enttäuscht

Da lese ich doch auf BaZ-Online, dass meine Nationlaratskollegin Teuscher von den Grünen nun auch gegen Windkraftwerke opponiert. In der Studie "Bern erneuerbar" - notabene erstellt von den Grünen des Kantons Bern - heisst es: "Weil die Einspeisevergütungen sehr gute Rahmenbedingungen liefern und mit wenig Opposition gerechnet wird, gehen wir davon aus, dass dieses Potential weitgehend ausgeschöpft wird." Täuscht Frau Teuscher oder will sie enttäuschen? "Grün bewegt" war früher einmal ein guter Slogan.

Locker gelockert

Und plöztzlich ging alles ganz locker. Die Bankiervereinigung meint jetzt sogar, die Amtshilfe bleibe weiterhin an enge und klare Bedingungen geknüpft. Wenn die Bedingungen klar sind, dann hätte man auch früher das OECD-Musterabkommen übernehmen können....

"Unbescholtene ausländische Kunden hätten nichts zu befürchten." Das ist so etwas wie das Eingeständnis des Bankenverbandes, dass der Bankenplatz Schweiz bisher kriminelle Machenschaften unterstützt hatte. FDP-Nationalrat Schneider-Ammann hat es ja auch schon so formuliert: "Der Bankenplatz Schweiz ist auch ohne kriminelle Machenschaften stark".

Etwas seltsam mutet nur an, dass die Bankiervereinigung jetzt erwartet, dass die "teilweise ungebührliche Kritik" an der Schweiz aufhöre. Warum wurden wir kiritisiert?

Mein Rat: Arbeitet glaubwürdig, dann wird der Ruf excellent sein. Wenn man glaubt, weiterhin ein bisschen den Steuerflüchtlingen helfen zu müssen, dann geht's weiter bergab.

Das glaubt keiner

Die UBS hat zugegeben, dass sie in den USA Konten von 47'000 Steuerhinterziehern führte. Sie wolle das nicht mehr machen. Lassen wir das einmal so stehen.

Nun gut - wenn man zugegeben hat, dass man 47'000 Steuerhinterzieher betreut hat und dann anfügt, dass man diese Daten nicht herausgeben werde, hat man eine seltsame Wahrnehmung der aktuellen Lage.

Es glaubt ja kein Mensch, dass nicht mit aller Härte ein Rechtshilfeverfahren zur Herausgabe der Daten angestrengt wird. Und schliesslich werden die Daten über den Teich auf die die Reise gehen. Das Bankgeheimnis zum Schutz der weltweiten Steuerhinterziehung ist einfach kein Zukunftsmodell. Wir können es drehen, wie wir wollen: Unternehmensstrategisch ist eine solche UBS-Positionierung vor dem US-Senat eine Fahrt in die Wand.

Steuerhinterziehung weiterhin dem Bankgeheimnis unterstellt lassen heisst heute auch die UBS in den Abgrund schlittern lassen.

Entzaubertes Bankgeheimnis

Auch die Credit Suisse äussert sich jetzt zum entzauberten Bankgeheimnis. Ihr CEO meint: "Steuerbetrug oder andere kriminelle Aktivitäten schützt das Bankgeheimnis ja nicht." Würde man ihn weiterfragen, dann würde er sicher sagen, dass die Steuerhinterziehung keine kriminelle Aktivität sei - schliesslich vergisst man dort einfach fahrlässig etwas der Steuerbehörde anzugeben. Und Vergessen - das muss das Bankgeheimnis schützen, vergessen tut eben jeder und jede - vor allem wenn es um Steuern geht. kann man das auch mit einer "Anleitung zum Vergessen" vollziehen. Ist und bleibt auch bei der CS die Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt, dann schliesse ich mich Bundesrat Merz an: "Dann Gute Nacht". Gute Nacht Finanzplatz Schweiz - selber kaputt gemacht.

Existentiell

Herr Haltiner meint, die UBS sei dem Risiko eines realen Zusammenbruchs nahe gewesen. Er meint damit die Gefahr, dass man der Bank in den USA die Lizenz entzogen hätte... Herr Kurer und Herr Rohner sehen das nicht anders.

Herr Pelli von der FDP meint, es werde jetzt stark dramatisiert.

Herr Haltiner musste oder wollte die existentielle Bedrohung von der UBS abwenden.

Herr Pelli will aber die existentielle Bedrohung des Steuerhinterziehungsparagrafen nicht von unserem Land abwenden. Der Freisinn wird zur existentiellen Bedrohung für unser Land.

Lesen Sie den Blogeintrag vom 24. November und denken Sie weiterhin mit - im Interesse unseres Landes.

Konkordanzfähigkeit

1. Es sieht so aus, als ob die SVP den Wunsch hat, in die Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft zurückzukehren.
2. Die Wahlbehörde dieser Regierung ist die Vereinigte Bundesversammlung. Sie entscheidet, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin Mitglied der Regierung werden soll. Dabei berücksichtigen wir wechselseitig links gegen rechts und rechts gegen links die Konkordanzfähigkeit der möglichen KandidatInnen.
3. Konkordanzfähigkeit bedeutet, dass die Einsicht bei der zu wählenden Person vorhanden sein muss, dass auch der Andersdenkende etwas zur politischen Lösung - zur Annäherung an die "beste" Lösung - beitragen kann. Im Kern bedeutet die Konkordanz, der Verzicht darauf, die Nummer 1 oder der "Beste" zu sein und es setzt eine gewisse Lernfähigkeit aller Regierungsmitglieder voraus.

Kann das die SVP? Kann das ihr Ueli Maurer? Hat er den Willen zur Verständigung, den Willen zur Zusammenarbeit, den Willen zur Achtung der anders denkenden Konkordanzpartner?

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