Blog von Eric Nussbaumer

"Die UBS soll 20'000 US-Bürgern geholfen haben, mittels Steuervehikeln in Offshore-Ländern den amerikanischen Fiskus auszutricksen."

Quelle: NZZ online

«Die Kunden und Gegenparteien sowie die ganze Volkswirtschaft müssen sich darauf verlassen können, dass wir eine Grossbank nicht untergehen lassen», so der EBK-Präsident in der Sonntagspresse.

Warum eigentlich? Die machen die gröbsten unternehmerischen Fehler und sind für unsere Volkswirtschaft zum Repuationsrisiko geworden. Aber sie dürfen nicht untergehen, sie dürfen einfach nicht den Platz räumen und können mit Staatshilfe so weitermachen wie bisher: Hohe exzessive Bonis und Gehälter, Gerichtsurteile wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, usw. - aber es muss mit Staatshilfe so weitergehen. Warum nur?

Die SVP ist in einer seltsamen Situation. Jetzt haben sie wochenlang gesagt, nur einer kann dieses wichtige Amt in Bern ausüben und doch stellen sie jetzt fest: Viele andere könnten es auch und wollen es auch tun: Amstutz, Aebi, Baader, Mermoud, usw. wollen den abgewählten Bundesrat aus Zürich herausfordern. Alles nur Schauspiel zur fraktionsinternen Krönung des Missionars aus Zürich?

Am 27. November 2007 entscheidet die SVP-Fraktion über ihre Konkordanzfähigkeit. Heute erkenne ich diese Konkordanzfähigkeit bei der SVP-Fraktion nicht.

Die IEA meldet heute:

"Die Internationale Energie-Agentur fordert einen radikalen Umbau der gesamten Energieversorgung weltweit. Die derzeitige Art der Energienutzung könne auf Dauer nicht Bestand haben, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch, weil sie sozial und wirtschaftlich keine Zukunft habe."

Und in Bern meint die FDP (les radicaux....), sie müsse sich gegen förderliche Rahmenbedingungen zu Gunsten der Solarenergie aussprechen. Und: Sie lassen Ihren Gewerbler Malama einfach fallen - er der aufrecht und radikal für die Sonnenenergie einsteht, aufrecht gegen Atomkraftwerke votiert und auch das Verbandsbeschwerderecht achten will. Wann kommt die energiepolitische Bekehrung der FDP? Die IEA redet mehr als Klartext - man nennt das Sonnenklartext.

Es ist eine interessante Zeit. Man lernt in diesen Tagen den Kapitalismus ganz neu kennen. Heute schlägt der Vizepräsident der Nationalbank vor, man solle sich in Zeiten der UBS-Not, nicht mehr wettbewerblich verhalten, denn es sei destabilisierend (sic!). Die Kantonalbanken sollten nicht mehr unzufriedene Kunden abwerben und endlich im Interbankgeschäft der UBS wieder Geld geben. "In Notzeiten müsssen alle am selben Strick ziehen". Ja, Herr Hiltebrand, das finden wir auch, darum:

1. Die UBS verzichtet ab morgen und nicht erst ab übermorgen auf Lohnzahlungen über 1 Mio. Franken, jedenfalls nicht mehr als die grösste Schweizer Bank mit Staatsunterstützung oder Staatsgarantie.

2. Die UBS anerkennt gegenüber dem Bundesrat, dass sie in Ihrer zukünftigen Firmengeschichte alles daran setzt, dass der Steuerzahler keinen Franken verliert, denn die Not hat nicht der Steuerzahler gemacht, auch nicht die Natur, sondern ganz allein die UBS. Die unternehmerische Verantwortung hört nach einem Fehler nicht einfach auf.

3. Das heisst konkret, dass wenn in 12 Jahren eine Asymmetrie zwischen den Gewinnen der UBS und den dannzumaligen Verlusten der Risikopapier-Zweckgesellschaft besteht, die UBS wieder in die Pflicht genommen werden muss.

Wenn wir dies abmachen, dann dürfen wir die selbstgemachte Krise auch Not nennen. Wenn nicht, dann ist es vielleicht doch besser, wenn wir versuchen den Kapitalismus zu überwinden.

Viele reden von der Gier in der Bankenwelt. "Man habe übertrieben und es sei vieles realitätsfern gewesen", sagen heute auch verantwortungsvolle Bankiers. Mal sehen, was daraus wird...

In der Strombranche ist es ähnlich. Wir hatten im Gesetz festgehalten, dass das Netznutzungsentgelt höchstens auf einen gewissen Wert erhöht werden dürfe. Doch dieses höchstens interessiert im Zeitalter der Gier niemanden. Die Strombarone sagen heute, sie hätten sich ja nur ans Gesetz gehalten.

Merke: Im Zeitalter der Gier darf man nicht davon ausgehen, dass eine Formulierung "höchstens" noch zu einem eigenverantwortlichen Verhalten im Sinne des Gemeinwohls führt.

Heute besuchte ich das Stahwerk Gerlafingen. Der Gemeinderat sorgt sich sehr um "sein" Stahlwerk, welches bis 1996 zur von Roll Gruppe gehörte, weil die Strompreise massiv ansteigen sollen. Sie schmelzen in Gerlafingen mit einem 65 Megawatt Elektrolichtbogenofen, da werden Rappen zu Millionen Franken, wenn der Kilowattstundenpreis steigt.

Zum Abschied bekamen wir ein Buch über die Zeit der Stahlwerk-Standortgemeinde zwischen 1918 -1939. Warum man uns gerade dieses Buch schenkte, weiss ich nicht,aber ich kann bereits daraus zitieren.

"Wir befinden uns nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise, sondern ebensosehr in einer geistigen Krise."
Zitate von Ernst Dübi, Generaldirektor (1884-1947), freisinniger Politiker, ausgesprochen zum Zeitpunkt der Weltwirtschaftskrise und dem damaligen schweizerischen Bankencrash. Knapp hundert Jahre später - irgendwie ähnlich heute, oder?

Heute haben wir am Parteitag das Positionspapier zum Thema Sicherheit verabschiedet. Alle waren irgendwie froh, dass es jetzt vorbei ist und wir so ein "Sicherheits-Papier" haben.

Wir wissen jetzt als Sozialdemokraten, wie wir uns zu Bettelverboten und zu Videokameras stellen sollen und wie wir uns mit der Polizei gegen diese 200 bis 300 Hooligans wehren werden. Doch leider stehen wir in "individuell begründeten Fällen" auch für Rayonverbote, für Stadionverbote und vorübergehenden präventiven Polizeigewahrsam. Wie sagte das JUSO-Mitglied aus dem Kanton Luzern: "Ich bin gegen vorübergehenden Polizeigewahrsam, denn eine sozialdemokratische Einkesselung in Altstetten hat mir genügt." Er hat recht, aber er wurde nicht gehört. So ist das an einem Parteitag - was Betroffene erzählen, zählt wenig.