Blog von Eric Nussbaumer

hat der Bundesrat zu den Äusserungen von Herrn Steinbrück gesagt.

Das Leben lehrt uns, dass die Wahrheit immer schmerzt. Ich habe daher ein bisschen Verständnis für den Bundesrat - aber auch Verständnis für Herrn Steinbrück.
Dass ich vor einigen Tagen geschrieben habe, man solle die Kundenbeziehung mit der UBS abbrechen, gefällt auch nicht allen. Es wird mir sogar als unsolidarisch ausgelegt, dass ich mich als Konsument frei entschieden habe, bei dieser Bank nicht Kunde zu sein. Auch klare Positionsbezüge schmerzen, vor allem wenn man Hilfe bräuchte.

Man sollte sich in der Steinbrück-Calmy Rey Affäre einfach ein paar Sachen vor Augen führen:

• Die Schweiz unterscheidet strafrechtlich zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Warum eigentlich?

• Die Schweiz ist nicht bereit, private Daten von Bankkunden an den Fiskus weiterzuleiten. Die private Sphäre sei höher zu gewichten, als das Interesse des Fiskus, gegen Kapital- und Steuerflucht vorzugehen. Warum eigentlich?

• Bundesrat Merz meinte letzthin, die Gegner des Bankkundengeheimnisses sollen die Anfeindungen unterlassen. Sie würden sich die Zähne ausbeissen. Und: Die Schweiz wolle alles unterstützen, was in der OECD in diesem Bereich geregelt wird. Warum eigentlich nicht vorher?

Das waren noch Zeiten, als wir auf die OECD hoffen konnten, um den internationalen Bankenplatz Schweiz zu retten. Das ist jetzt auch schon vorbei. In der Not haben europäische Einzelgänger keine Freunde mehr und finden wenig Hilfe.

"Ausgangspunkt der Krise war ein langjähriger, ständig an Dynamik gewinnender Kreditboom, der vor allem die USA, aber auch einige andere Länder kennzeichnete. Dieser Boom wurde begleitet durch die zunehmende Nutzung von Finanzinnovationen, durch die Kredite und Kreditrisiken handelbar gemacht wurden. Gleichzeitig trieben internationale Investoren, ständig auf der Suche nach rentableren Anlagemöglichkeiten, die amerikanische Verbriefungsindustrie zu immer komplexeren, aber auch riskanteren Produkten."

Quelle: TSI

Detaillierter finden Sie es hier

Da stehen wir da und haben eine Schweizer Bank namens UBS - eines unserer Flaggschiffe - welche leider rasch an Boden verliert. Vertrauensschwund. Die Leute ziehen das Geld ab. Keiner will hier mehr mit dabei sein - nur meine SP ;-) sieht das anders und findet, hier sollte man unbedingt sofort als Aktionär einsteigen.
Die UBS verlor im dritten Quartal 2008 84 Mrd. Franken Kundengelder und auf der Aktivseite hat sie leider zu viele Papiere, die sich zur Zeit nicht verkaufen lassen. Eine solche Bank wird illiquid, wenn sie nicht sofort neue Mittel bekommt. Darum hat am letzten Donnerstag die Bank um die Hilfe des Staates gebeten. Und der Staat hilft mit 68 Mia. Franken und kauft alle Risikopositionen der Bank auf. Damit erhofft man sich, dass die AnlegerInnen nicht noch mehr Geld abziehen. Sollten dennoch weitere Milliarden abgehen, müsste die Bank in der Lage sein, die noch vorhandenen guten Aktiven zu veräussern. Sie könnte sich sodann selber retten. Vielleicht habe ich nicht alles verstanden, aber im Grossen und Ganzen ist das die Idee, oder?

Nun findet die SP, in eine solche Firma sollte man investieren. Es geht um die Mitsprache. Nein, es geht nicht um die Mitsprache, es geht wenn schon darum, ob man überhaupt eine solche Firma mit soviel Unmoral staatlich retten soll. Der SP-Spitze ist es sicher nicht ganz egal , was diese Bank an Deals macht, aber unbesehen einfach als Teilhaber rein - das machen sonst nur high risk-Investoren. Ich will das nicht.

Im Bankengeschäft ist das Image die halbe Miete - das heutige UBS-Image ist ein schlechter Ansatzpunkt, um eine grosse und rasch erfolgreiche Staatsbank aufzubauen.

Wenn Kundengelder weggehen, dann ist das auch eine Abstimmung über das Geschäftsmodell dieser Bank. Die SP täte gut daran, diese Abstimmung zu akzeptieren. Solche Banken wollen wir nicht mehr, welche die gesamtwirtschaftlliche Stabilität mit Gaunereien aufs Spiel setzen. Solche Banken müssen nicht mit SP-Hilfe rekapitalisiert werden. Nie und nimmer.

Nachtrag: Die Verbesserungsvorschläge der SP zum bundesrätlichen Rettungsplan (ohne diese high risk SP-Alternative) und die minimalen gesetzlichen Anpassungen sind die richtigen Forderungen.

45 Milliarden hatte die UBS in den Subprime-Geschäften verspielt. Jetzt muss der Staat noch einmal 60 Milliarden Franken zahlen, damit weitere Fehlengagements aus der Bilanz der UBS verschwinden. Mehr als 100 Milliarden für ein schlechtes Riskmanagement, 100 Milliarden für gröbste Banker-Fehler. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man so schlecht managen kann. Und dann weiss man auch noch, dass diese Leute in Ihrem Fehlverhalten das Gesetz missachtet haben. Widmer-Schlumpf: "Letztlich profitieren alle, wenn wir jetzt der UBS helfen." So kann man den Casino-Kapitalismus schönreden. Nein Frau Bundesrätin Widmer, meine Stimme bekommt dieser Deal nicht. Einmal ganz ehrlich: UBS-Manager ekeln doch jetzt bald jeden an. Leute, zieht bei der UBS das Geld weg - es gibt noch andere Schweizer Banken.

Dieses Wort ist neu in der kapitalistischen Welt. Der Raubtier-Kapitalismus macht die Staaten kaputt. Und dann sagt man mir, man solle mit den Regulierungen im Wirtschaftsbereich zurückhaltend sein. Die Neoliberalen sind am Ende. Sie ruinieren die Banken und die Staaten. Keiner getraut sich mehr das Weissbuch von damals hervorzunehmen.

Aber: Die Sozialdemokraten - auch Steinbrück in Deutschland - werden es wieder richten - wir sind die Pflästerli-Partei und helfen den Verwundeten in allen Lebenslagen. Denn wenn wir den Verwundeten ganz oben nicht helfen, dann "sterben" unsere Kollegen.

"Ich will und werde mir nicht einreden lassen, dass es ein Vorzug in der Politik sei, wenn man den Umgang des Wolfsrudels miteinander pflegt." So sprach der abgetretene SPD-Chef Kurt Beck. Und er hatte recht. Teamplayer hat es nicht viele in der Politik. Die Umgangsart wird rauher - auch in der eigenen Partei. In Bern noch mehr als anderswo. Ein Jahr Bundesbern lehrt das auch den "kraftvollen" Nussbaumer. Man darf nicht reden, wenn man will, man darf nicht sagen, was man will. Aber: Ich werde mein Politikerdasein nicht zum Parteisoldatendasein absinken lassen. Das muss ich mir heute Nacht in den Blog schreiben.

Zwei kleine Dörfer im Laufental haben verstanden. Sie wollen einen attraktiven öffentlichen verkehr und darum haben sie gestern die ÖV-Initiative angenommen. Sie wissen es, ohne Geld kein ÖV-Ausbau. Warum versteht man das nur im Laufental?

Da lassen die Bankiers mit Krawatte jahrelang die höchsten Risiken durch , reden von Unternehmertum, Verantwortung und corporate responsability. Alles Lufblasen und Heuchelei. Jetzt müssen Beamte und der Staat die Finanzbranche retten. Schwache Leistung. Man könnte nur noch laut schimpfen. Ich muss mich wieder an den Satz erinnern vom Präsidenten der Arbeitgeber beider Basel: "Never trust a guy with a tie." Er hat einfach recht.

Heute haben wir in Bern mit der Beratung des Güterverkehrsverlagerungs-gesetzes begonnen. Wie schaffen wir es, den alpenquerenden Güterverkehr rasch und möglichst umfassend auf die Schiene zu bringen?

Schon im Zweckartikel ist man sich nicht mehr einig. Hans-Rudolf Gysin, Caspar Baader und Christian Miesch wollen nicht einmal, dass das Gesetz für sämtliche Verkehrsträger gilt, soweit diese auch einen Einfluss auf den alpenquerenden Güterschwerverkehr haben. Sie wollen nur die Transit-Lastwagen der EU auf die Schiene zwingen. Die schweren 40-Tönner , welche in der Schweiz starten oder enden, würden weiterhin die Autobahnen verstopfen und freie Fahrt erhalten.

Es ging noch einmal gut - wir konnten die Strassenverstopfer stoppen und haben mit 91 zu 89 Stimmen das Gesetz für alle Alpen-Brummis verbindlich erklärt. Irgendwie kam es auch auf meine Stimme an.