Blog von Eric Nussbaumer

Ende September stimmen wir im Baselbiet über die ÖV-Initiative ab. Die Gegner sind nicht wirklich organisiert und ihre Kampagne ist schwach. Noch schwächer sind ihre Argumente. Die Wirtschaftskammer lehnt ab, weil sie überzeugt ist, dass die Initiative erhebliche Nachteile aufweist. Und dann schreiben sie noch was sie damit meinen: "Die sehr kostspielige Projekt-Wunschliste mit nicht abschätzbaren Kostenfolgen." Leider ist das einfach gelogen. Die Regeirung weist im Abstimmungsbüchlien darauf hin, dass sie in den nächsten Jahren eher 500 Millionen Franken ausgeben will. Unsere Projekte baut man für etwa 300 Millionen. Wir wollen dafür jährlich 15 Mio. zur Seite legen. Wir sind konkret weit unter der Regierung - aber vielleicht lügt diese ja auch. Ganz verlässliche Finanzpolitik wäre unser Konzept. Die Gegner wollen gar nichts - sie haben keine Argumente gegen eine ausgereifte Initiative , die am richtigen Ort ansetzt. Denn ohne Finanzierungslösung bleibt der ÖV-Ausbau einfach nur Geschwätz. Nach der Abstimmung wird dann die Baudirektion mitteilen, dass sie ihre ÖV-Ankündigungen vergessen habe. Das gehört heute zum Regierungs-Metier.

"Ist Samuel Schmid als Bundesrat noch tragbar?" So werde ich in diesen Tagen gefragt. Meine Antwort ist weder JA noch NEIN, sondern wie folgt: "Ich habe Herrn Schmid mit meiner Wahl für vier Jahre das Vertrauen ausgesprochen. Durch die Vorfälle im Fall Nef hat BR Schmid an Vertrauen verloren. Ob man mit diesem Vertrauensverlust noch bis zum Ende der Amtsperiode regieren kann, muss alleine Herr Schmid beurteilen und auch entscheiden. Es gibt kein politisches Absetzungsverfahren, aber es gibt minimale Voraussetzungen für die Regierungsfähigkeit und Akzeptanz von Bundesrätinnen und Bundesräten."

In meiner Partei wird immer wieder das Loblied auf die staatlichen Betriebe angestimmt. Ich stimme manchmal mit ein, manchmal auch nicht. Heute sicher nicht. In Basel-Stadt wird der Strompreis um durchschnittlich 23% angehoben. Die Begründungen dafür, sind mehr als dürftig. Letztes Jahr hat die IWB-Stromsparte 24 Mio. Franken Gewinn gemacht. Nächstes Jahr will sie den Umsatz um 42 Mio. Franken steigern. Man will die gefangenen Kunden melken, solange sie noch nicht in den freien Markt können. Das nennt man staatliche Abzockerei.

Schlechte Fussballspieler greifen in der Not zur Notbremse. Sie foulen massiv. Auf tiefstem Niveau der Fussballer hört man hie und da auch. "Hack en abe". Gemeint ist das unüberlegte, grobe Foul.
Zuerst Sämi Schmid, jetzt bis zum bitteren Ende auch Roland Nef, obwohl er schon seit Wochen ausgedribbelt ist. "Hack en abe" scheint neuerdings auch eine Anweisung der Chefredaktionen zu sein.

Der Bundesrat ist schwach. Er schafft es seit Jahren nicht, begünstigende Rahmenbedingungen für die Produktion von Elektrizität aus Sonnenenergie vorzuschlagen.

Die Lösung, welche das Parlament mit dem Stromversorgungsgesetz geschaffen hat, ist ein Papiertiger. Gestern wurde mitgeteilt, dass die Rahmenbedingungen im Solarbereich gerade mal 2 Tage Gültigkeit hatten. In der Schweiz herrscht eine Politik, die den Solarstromausbau stoppen, statt fördern will. Jahr für Jahr werden die Rahmenbedingungen verschlechtert. Ich werde Peter Malama als Bundesrat wählen, wenn Couchepin geht, damit einer aus der FDP (sorry, FLP) kommt, der die Zukunftsschancen der Sonnenenergie ermöglichen will. Bringt das vielleicht die energiepolitische Wende?

Die Wirtschaftsredaktion der Basler Zeitung treibt's in der heutigen Ausgabe auf die Spitze. Es genügt nicht mehr nur von Quartalsergebnis zu Quartalsergbnis zu sprinten und darüber zu berichten. Nein, neuerdings werden die Wochengewinner ausgezeichnet und ausführlich kommentiert. Natürlich meint man dabei "nur" den Börsenkurs. Doch das ist eben das Problem, dass auch Wirtschaftsjournalisten "nur" noch auf den Börsenkurs schauen und dabei alles andere vergessen - "Wochengewinner" finde ich furchtbar.

Die UBS will gesamthaft 5'500 Jobs abbauen. Vor allem bei den Investmentbankern. 5'500 ist nicht wenig - in der Schweiz trifft es 1'500 Personen. Vom Gesamtbestand hat die UBS bald 6,5% der Stellen abgebaut. Schnell wachsen und schnell abbauen - die neue Art "Erfolg" zu haben?

Bundesrat Merz meint dazu: "Die Finanzmarktkompetenz der Schweiz ist dadurch nicht infrage gestellt." (17.12.2007 im Nationalrat) Wird diese Kompetenz inklusive UBS oder exklusive UBS ermittelt?

Gestern Abend hat es die NZZ mit ihrem PresseTV wieder einmal in einem Filmchen verpackt: die Botschaft, dass die Sonnenenergienutzung der Wirtschaftsmotor des 21. Jahrhunderts ist. Wer den Film verpasst hat, kann ihn am 9. September auf SF2 noch einmal anschauen.

Morgen wird die Schweiz erfahren, wie man den Wirtschaftsmotor Sonnenenergie zum Husten und zum Stoppen bringt. Morgen wird klar, dass die Sonnenenergie in der Schweiz keine förderlichen Rahmenbedingungen hat. Denn Tausende von willigen Investoren haben in der Schweiz keine Investitionssicherheit - aber der Bundesrat redet von einem Aktionsprogramm Erneuerbare Energie. Es ist ein Stillstandsprogramm.