Blog von Eric Nussbaumer

Diese Woche hat die Handelskammer beider Basel Forderungen zur Umsetzung des Agglomerationsprogramms präsentiert. Ich bin baff und stolz zugleich. Die HKBB fordert als prioritäre Infrastrukturprojekte im ÖV-Bereich ein Wendegleis in Liestal, eine Tangentialverbindung mit Tram von Dornach nach Reinach und den Margarethenstich für die Tramverbindung aus dem Leimental. Diese drei Projekte fordert auch die von der SP eingereichte ÖV-Initiative, über die wir am 28. September 2008 abzustimmen haben.

Der Clou der ganzen Sache: Die HKBB findet, damit solche Projekte in die Umsetzung kommen, brauche es eine staatliche Vorfinanzierung oder einen staatlichen Investitionsbeitrag. Das sollte man mit einem Agglofonds lösen. Das gleiche forderrt die SP, wir nennen es Verkehrsfonds. Jedes Jahr 15 Mio. Franken in den Topf und die Infrastrukturprojekte gehen voran.

Ich finde es irgendwie berauschend: Die HKBB unterstützt die SP in ihren Forderungen - ich helfe der Messe Schweiz zu mehr Gewinn, dank Staatsbeitrag. HKBB und SP als Motoren, die etwas zum laufen bringen. Mal schauen, ob Andreas Burckhardt mit seiner HKBB noch im Abstimmungskomitee für die ÖV-Initiative mitmacht - möglich ist heute alles!

Sie lassen nicht locker, die Mitglieder des OK der Schlachtgedenkfeier an der Hülftenschanz. Ich hätte mich "lapidar" abgemeldet, meint der OK-Präsi heute in der Zeitung. Lapidar nennt man etwas, das aufs Aüsserste verknappt dargestellt wird. Dem ist natürlich in meinem Fall nicht so. Ich habe ausführlich geantwortet, warum mich eine Schlacht-Gedenkfeier nicht anspricht und ich als Person des öffentlichen Interesses weder im Patronatskomitee, noch im Ehrengast-Bereich dieses Anlasses auftreten möchte. Man hat ja seine Überzeugungen.

Das hat auch mit links und rechts zu tun, weil rechts (ja die SVP) zu Beginn des Jubiläumsjahrs klar gemacht hat, was sie feiern möchten. Wir erinnern uns: Der Kanton Basel-Landschaft feierte offiziell seinen 175. Geburtstag in der Arena von Augusta Raurica, das war im Juli 2007. Mit dabei war auch die SVP. Mit dabei waren auch geladene Gäste aus den Nachbarkantonen. Wir sangen das Baselbieter Lied. Wir sangen sogar die offizielle 5. Jubiläumsstrophe und besangen dabei die gute Partnerschaft mit den Nachbarkantonen. Die Hülftenschänzler aus der SVP hatten damals eine Super-Idee: Sie sangen nicht mit. Sie erhoben sogar ein Transparent mit der Aufschrift "Mir pfiffe uf dä 5. Värs". Was kann man dazu lapidar sagen, wenn man ein Jahr älter ist?

Entweder " Ja ich sehe das BL-Jubiläum auch so" oder "Nein, da mache ich nicht mit." Vielleicht lapidar, aber halt wahr.

Ich war in Pratteln an der Premiere von "Pratteln brennt" und hatte das Gefühl, das sei jetzt richtige Landart, Freiluft-Bühnen-Kunst in der Landschaft, in Basel-Landschaft.

Meine Sommerferien verbrachte ich fernwandernd in der Grenzregion Schweiz-Frankreich. Für alle, die auch einmal auf das Flugzeug verzichten wollen, hier die Wanderroute mit Rucksack und Uebernachtung in Hotels/Gästezimmern.

1. Tag
Zugfahrt nach La Chaux-de-fonds und Wanderung bis Les Brenets.

2. Tag
Am Doubs entlang von Les Brenets nach Maison Monsieur. Vorbei am Saut du Doubs.

3. Tag
Weiter flussabwärts (auf der franzöischen Seite ist es schöner) bis La Goule, kleine Rast und dann hinunter bis nach Goumois.

4. Tag
Pause in Goumois, sünnele am Doubs, käffele über dem Tal.

5. Tag
Goumois - Soubey, und zum Nachtessen die nächste "Truite"

6. Tag
Mit dem Postauto nach St. Ursanne, leider ist NR-Kollege Andi Gross nicht zu Hause. Rundwanderung ums Stedtli, Käffele und plötzlich gute Freunde treffen. Am Abend mit dem Postauto zurück bis zum croisement Richtung Epiquerez. Abendsspazierung hinauf zum Gästezimmer.

7. Tag
Long distance -Wanderung von Epiquerz bis nach Saint Hipolytte (F-Doubs). Kaputt.

8. Tag
Kanuabfahrt auf dem Doubs von Soulce bis Saint Hipolytte

9. Tag
Busfahrt bis Ronde-de Point (2 Busse pro Tag, immerhin.) Auftstieg zum Montagne de Lomont mit Windpark. Gästezimmer oberhalb Solemont mit fantastischer Sicht in die Schweiz. Irgendwie paradiesisch.

10. Tag
Long-Distance Wanderung von Solemont bis Clerval. Gästezimmer.

11. Tag
Ausspannen in Clerval und in Baumes-les-dames. ich drinke einen "Monaco" und fühl mich wie ein richtiger Franzose. Zurück ins Gästezimmer.

12. Tag.
Zugfahrtag: Clerval - Besançon (kurzer Stadtrundgang) - Morteau. Kleine 2km-Wanderung nach Montlebon. Hotelübernachtung.

13. Tag
Wanderung von Montlebon nach Le Prévoux (zurück in der Schweiz, gute Beiz) und weiter nach La-Chaux-du-Milieu. Wunderschönere Sommerabend vor dem Hotel.

14. Tag
Postauto bis Neuchâtel und Zugfahrt bis Frenkendorf. Schön.

In der Schweizer Politiklandschaft ist eine neue Parti entstanden. Sie ist bürgerlich. Sie ist konservativ. Und sie will anständig sein. Die Spaltung der Alt-SVP und der Neu-SVP ist nur mit der Frage um Anstand zu begründen. Ich habe keine Probleme damit. Die anständigen Konservativen versammeln sich in der BDP. Zwei Bundesräte sind schon dort, Regierungsräte auch schon. Die Zukunft der Schweiz liegt in der Anstands-Konkordanz. Die alt-SVP hat sich mit Oppositions-Kaftmeierei aus der Bundesrats-Konkordanz verabschiedet.

Interessant im Baselbiet: Willy Breitenstein geht, Krähenbühl bleibt, weil Herr Blocher ja immer sein Vorbild war.

Seltsame Schweiz. An den Wahlsonntagen siegt die SVP, aber wenn es um die Sache geht, dann siegt die SP. So auch heute. Die Menschen folgen in der Sache nicht der SVP. Sie lehnen ihre Einbürgerungspolitik ab, sie lehnen ihre gesellschaftsspaltende Gesundheitspolitik ab und sie lehnen es ab, dass unsere Regierung übertrieben an die Leine genommen wird. Und im Baselbiet lehnen sie die von der SVP gewünschte Nicht-Gleichstellungspolitik ab. Klare Sache, die SVP hat keine politischen Inhalte, die eine Mehrheit in diesem Land bewegt. Trotzdem wird morgen wieder in der Medienwelt über diese Ausgrenzer geschrieben, weil Ausgrenzung von Abdersdenkenden im Bündnerland im Schweizerland einfach zu vermitteln ist.

Ich stelle fest: Die Schweiz ist sachpolitisch wach, bei den Wahlentscheiden warten wir noch etwas auf die Morgenröte - aber sie wird kommen. Denn Ausgrenzung wird dieses Land und Europa nicht voranbringen.

Das System ist faul, denn mehr als 50% der Studienwilligen mit einschlägiger Berufsmatur finden im Berufsfeld der Gestaltung an der Fachhochschule Nordwestschweiz keinen Studienplatz. Formell Sudienberechtigte werden mit Eignungstests von der Hochschule ferngehalten. Eine bittere Situation, die politisch nicht geduldet werden darf. Die Antwort auf meine letzten Interpellationen im Landrat spricht Bände: "zu wenig finanzielle Mittel", "räumliche Gründe" und "bildungspolitisch" nicht erwünscht. Das ist die Antwort an leistungswillige Junge im Berufsfeld der Gestaltung. Und an der nächsten Sonntagsrede sagt Bundesrätin Leuthard die Ressource Bildung sei das Wichtigtigste in unserem Land. Was meint Sie da genau?

Dieser Mann kann reden. Ich fall um. Am nächsten Mittwoch bin ich beim Freisinn Frenkendorf zur Neujahrsansprache eingeladen. Freue mich und muss noch ein bisschen Obama-Rethorik geniessen.

Ich wünsche allen einen guten Start im neuen Blocher-freien Schweizerland. Hope is coming.

Mehr Steuergerechtigkeit, sichere Renten, 50'000 neue Krippenplätze, faire Löhne und Arbeitsbedingungen, die Förderung erneuerbarer Energien und Offenheit und Toleranz? Oder Steuergeschenke für die Reichsten, Rentenklau und Rentenalter 67, ein Frauenbild aus dem vorletzten Jahrhundert, Lohndumping, neue AKW und Isolation und Fremdenfeindlichkeit? Soll die Schweiz der SP gestärkt werden? Oder jene der SVP? Die Antwort auf diese Frage ist letztlich die Weichenstellung für die kommenden vier Jahre.