Blog von Eric Nussbaumer

In Deutschland steigen die Sozialdemokraten in Niedersachsen mit diesem Slogan in die nächsten Wahlen. Sie sagen damit das Gleiche wie wir in der Schweiz: Neue Fairness braucht unser Land. Es geht nicht um die Klimawahl, es geht darum, ob in der Schweiz am nächsten Sonntag die Ausgrenzung gewinnt, oder ob Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit noch etwas zählen. Darum: Je stärker die SP, desto sozialer, offener und sicher auch ökologischer die Schweiz. Jede Linie zur SP - das wünsch ich mir!

PS: Wenn wir alle richtig wählen, dann wird es in der vereinigten Bundesversammlung eine markante Veränderung geben. Dann werden 4 von 8 Stimmen des Baselbiets sagen: Gerechtigkeit kommt wieder.

Jeder Fussballer und jede Fussballerin wird irgend einmal gefragt, wer in seiner Weltauswahl spielen sollte. Der gefragte Fussballer ist dann meistens nicht von der Partie... Ich stelle Ihnen hiermit mal die erste Politikerin vor, die in mein SP-Dreamteam käme: Jacqueline Fehr, wählbar im Kanton Zürich. Weil Sie es in Sachen SP / SVP und Wahlen 2007 einfach sauber auf den Punkt bringt.

Ihr Fazit:
Gehen Sie wählen und denken Sie dabei an die drei Grundregeln:

1. Wer nicht wählt, wählt SVP.
2 Wer nicht SP wählt, überlässt der SVP kampflos den ersten Platz.
3. Je stärker die SP, desto sozialer, offener und ökologischer die Schweiz.

Die Bürgerlichen (FDP und CVP) in unserem Kanton haben aufgegeben. Sie klammern sich an die SVP, seit diese vor vier Jahren zur stärksten Rechtspartei wurde. Eine Partei notabene, die immer deutlicher ihr wahres Gesicht zeigt: Fremdenhass, Kulturfeindlichkeit, Reduit-Blick, Senkung der Bildungsausgaben, Geldverschwendung bei Tierfabrikanten und Armee, Zweiklassenmedizin. Reicht’s Ihnen?

Wer das will, soll gleich dazu stehen und SVP wählen. Alles andere ist Mitläufertum. Wer nicht will, dass seine Stimme per Listenverbindung zur SVP schleudert, legt SP ein und wählt Claude Janiak in den Ständerat. (Der andere Kandidat will sogar die Krankenversicherung abschaffen - soll doch jeder selber schauen, ob es das Leben gut zu ihm meint.)

Quelle

Vor vier Jahren wurde in unserem Kanton der Freisinn als stärkste bürgerliche Kraft abgelöst. Fortan hatte die SVP in der BüZa das Sagen. Gleiches geschah in vielen anderen Kantonen. Daran leidet der Freisinn jeden Tag.

Gestern brachte es Herr Pelli auf den Punkt: Er will nicht, dass die SVP die FDP unter Druck setzt. Darum wehrt er sich etwas wortreich mit dem "Sonderfall Schweiz". Nach aussen wird das so dargestellt: Die zwei stärksten Parteien SP und SVP machen eine "Show-Politik" und das bringt uns den Ruin. Wer ständig das Eis bricht, damit Show möglich wird, dazu schweigt Herr Pelli. Schliesslich sitzt er mit den Brandstiftern und Provokateuren im gleichen Boot.
Pelli hat recht, wenn er mahnt, dass Konkordanzsystem nicht zu stark zu strapazieren. Doch Pelli sollte nach den regelmässigen Wahlniederlagen schneller dazu lernen. Konstruktive Lösungen sind in der Schweiz mit der SP zu haben. Der Freisinn kann auch nach dem 21. Oktober wieder wählen: Enweder bleibt er im Boot mit den Nationalkonservativen von der SVP und wird weiter an Bedeutung verlieren. Oder er sucht nach guten, ausgleichenden Lösungen mit der SP, der CVP und den Grünen. Doch dazu bräuchte es inhaltlich mehr als Steuersenkungslitaneien und Extrawürste für Multimillionäre. Es braucht eine neue Fairness.

http://www.youtube.com/watch?v=lh4psJH-5No

Du hast es in der Hand - Deine Stimme zählt.

Heute waren wir wieder auf der Strasse. In Frenkendorf , Oberdorf und Sissach sprach ich persönlich Wählerinnen und Wähler an. Die kurzen Gespräche zeigen eine sehr unterschiedliche Nähe zur Politik. "Ich wähle nicht", "ich habe schon gewählt" und noch vieles mehr wird da eher zur Abwehr gegen den 21. Oktober 2007 formuliert. Wir wollen uns eigentlich den Fragen stellen, der Auseinandersetzung zu Themen, welche die Leute beschäftigen. Das wollen aber nur Wenige. Dafür kennen sie Blocher. Und natürlich jetzt auch den Janiak - weil wir den schönen Kleber nachgeklebt haben.

Auf der Heimfahrt geht's durch meinen Kopf: Wir leben in einer seltsamen Zeit. Man sollte keine Regeln überschreiten und doch kann nur noch auffallen, was gegen irgendwelche geschriebene oder stillschweigende Regeln
verstößt. Das nennt man heute Wahlkampf.

Gestern nahm ich am verkehrspolitischen Podium in Oberwil teil. Der MIV (motorisierte Individualverkehr) mieft auch dort. Wir SP-VertreterInnen haben uns klar positioniert:

1. Wenn es um die nächsten grossen Investitionsvorhaben geht, dann muss der ÖV gestärkt werden. Man kann nicht Milliarden in den Strassenbau stecken und dann nochmals Milliarden in den ÖV. Wir haben uns für einen leistungsstarken ÖV entschieden.

2. Wenn man nichts macht, dann werden die Agglomerationsstrassen noch mehr verstopft sein. Darum muss unsere Region endlich grössere ÖV-Projekte anstossen, die langfristig eine substanzielle Verschiebung der Fahrten in den ÖV-Bereich bringen.

3. Der Margarethenstich (8 Mio. Franken Investition) ist ein Einjahresprojekt und kann sicher nicht als der grosse Wurf angesehen werden. Viel wichtiger wäre, konkrete Ideen wie das Herzstück der Regio S-Bahn weiterzuverfolgen.

Interessant war an diesem Abend die CVP: Nicht dabei war die grosse Gegnerin der Südumfahrung, der Landwirt Gschwind wehrte sich ebenfalls gegen dieses Milliarden-Strassenprojekt, nicht so die Präsidentin der CVP: Sie will das Trassee für die Strasse freihalten und eine "Südumfahrung light" bauen. Breiter kann man das politische Sepktrum einer Partei nicht ziehen. Man nennt das "Profil zeigen in der Mitte." Alles ist dabei möglich - Hauptsache der MIV mieft weiter.

Immer wieder wird gesagt, die Photovoltaik sei eine feine Technologie, aber sie könne nichts zur Stromversorgung beitragen. Diese Mähr hört man bald an jeder Stassenecke und auch im NR-Wahlkampf muss ich fast täglich dazu Stellung nehmen.

1. Das PSI-Forschungsinstitut sagt: "Würden nur die geeignetsten Dächer mit PV-Anlagen bestückt, ergäbe dies eine Stromproduktion von 9'500 bis 13'500 GWh pro Jahr."

2. Diese Produktion entspricht der Produktion von Leibstadt oder rund 20% des Schweizer Stromverbrauchs.

3. Das langfristige Potential der PV-Technik wird vom PSI auf über 15'000 GWh/a geschätzt.

Und wie sind die politischen Fakten?

Heutige PV-Produktion: ca. 15 GWh/a. Mit den in Kraft stehenden Rahmenbedingungen (Energiegesetz) kann man das auf etwa 150 GWh/a erhöhen, den Rest will man nicht zulassen. Die Verzehnfachung soll innert 30 Jahren stattfinden...

Ja, es ist eine Frage der Kosten, ob und wie schnell man von 15 auf 150 und dann auf 15'000 GWh/a erhöht. Aber der Spruch "die Erneuerbaren könnten die AKW's nicht ersetzen ist schon lange von allen Forschern der Schweiz widerlegt.