Blog von Eric Nussbaumer

Am letzten Samstag nahm ich am Energiegipfel der SP teil. Mit dabei war auch Michael Müller, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Deutschland. Was ich von ihm gelernt habe? "Was im UNO-Klimabericht steht können Sie sich wie folgt vorstellen: Sie wollen ein Flugticket kaufen und die Verkäuferin sagt Ihnen, es sei eine Wahrscheinlichkeit von 25% ermittelt worden, dass das Flugzeug abstürzen könne. Keiner würde dieses Ticket kaufen. Im Gegensatz dazu werden im IPCC-Bericht der UNO nur Wahrscheinlichkeiten bei der Klimaentwicklung dargestellt, die über 33% liegen." Manchmal sind es ganze einfache Vergleiche, die auch bei Klimaschutzignoranten (Werte Blogerin, werter Bloger - gehören Sie dazu?) etwas bewegen könnten. Jedenfalls darf man das hoffen.

Die SP ist sicher nicht die typische Bauernpartei. Aber gestern Abend auf dem Podium des Bauernverbandes BL/BS waren die Positionen seltsam. Ich verteidigte das bäuerliche Bodenrecht, Miesch wollte mehr Freiraum geben und vergass, dass damit die Spekulation noch mehr angetrieben würde. Ich wies, darauf hin, dass Stillstand bereits Rückschritt sei, und dass die Landwirstchaft sich auf offene Grenzen einstellen müsse. Miesch versprach das Heil durch Abschottung der Schweiz. Die SP ist vielleicht keine Bauernpartei, aber wie ein sozialverträglicher Strukturwandel aussehen könnte, ist bei uns definitiv besser aufgehoben, als bei der Abschottungspartei. Die FDP hat sich für die Landwirtschaft schon gar nicht interessiert und blieb dem Podium fern.

Heute bin ich Gastblogger bei der SP Schweiz. Bloggen Sie mit und klären Sie die Frage, ob wir die wirtschaftspolitischen Chancen der Effizienzrevolution verschlafen.

Auch Köbi muss wählen.

Heute ist Aufräumtag. Alte Politdossiers dem Schredder übergeben. Dazu gehört auch das Regierungsprogramm 03-07 der Baselbieter Regierung. Kurz vor dem Schreddern habe ich noch bei dem damaligen Gesundheitsdirektor seine Ausgangslage für die Regierungsarbeit überflogen...

"Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz (KVG) von 1996 sind bisher zwei Hauptziele erreicht worden: Die Solidarität unter den Versicherten konnte gestärkt werden und der Zugang der ganzen Bevölkerung zur schweizerischen Gesunheitsversorgung gesichert werden."

Seufz. Hat damals eine dritte Person das Regierungsprogramm geschrieben oder hat eine dritte Person das Wahlprogramm 2007 geschrieben? Bitte schreddern sie den Wahlzettel nicht - wählen Sie einen Ständerat, der sich in den Berner Dossiers auskennt.

Gestern war ich wieder auf der Strasse. Die Leute mögen die zur Zeit laufende Polarisierung nicht wirklich. Ein älterer Mann hat mir das wie folgt erklärt: "Schauen Sie Herr Nussbaumer, wenn man in einer Chuchimannschaft (ein Begriff aus dem Militär...Chuchi ist schweizerisch für Küche) mitarbeiten muss, dann geht es darum, ob das Menu am Schluss schmeckt. Es geht nicht darum, ob der oder jener in der Chuchi gross auftrumpfen konnte."

So ist das auch beim politischen Amt. Es geht darum, was am Schluss auf den Tisch kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Je nach Zusammensetzung des Parlaments wird die Schweiz nach dem 21. Oktober fairer oder eben fremdenfeindlicher sein. Je nach dem, wen man in der Chuchi-Mannschaft (ist das vielleicht der Bundesrat?) stärkt.

Heute Abend war ich auf einem kleinen Podium des NWA zur Frage der zukünftigen Energieversorgung, bzw. genauer der Stromversorgung. Das SP-Plakat hat niemand angesprochen, denn es waren sich alle einig: Die Atomtechnologie hat zu grosse Risiken. Die entscheidende Frage war: Was wollen Sie in Bern energiepolitisch erreichen? Hier mein Arbeitsplan:

1. Aktionspläne umsetzen
Die von Moritz Leuenberger vorgestellten Aktionspläne will ich aktiv unterstützen. Wenn es möglich ist, noch mehr hineinpacken. Investitionen in Energieeeffizienz und in Erneuerbare Energien müssen durch optimierte Rahmenbedingungen gefördert werden. Das heisst, Ausbau der Einspeisetarife, Förderbeiträge für Altbausanierungen.

2. CO2-Abgabe auf Treibstoffe
Die CO2-Abgabe auf Treibstoffe muss so bald als mögliche eingeführt werden. Die Erträge können teilweise für die Infratsrukturprojekte der Bahn verwendet werden.

3. Die Strommarktöffnung nutzen für ökologischen Umbau
Mit der Strommarktöffnung bekommt Strom ein "Gesicht". Netzbetreiber, welche ihr Standardversorgungspaket auf Oekostrom umstellen, müssen regulatorisch gefördert werden.

Drei Botschaften:
1. Atomenergie ist eine Risikotechnologie
2. Auch dieses Bild ist real denkbar
3. Wir wollen keine AKW's

PS: Das Bild ist eine Provokation, jawohl. Aber es grenzt nicht Menschen aus, sondern zeigt ein mögliches Risikoszenario einer Grosstechnologie. Gestalterisch ist es schlecht - die Risiko-Botschaft bleibt trotzdem ganz normal real.

Der SVP-Ständeratskandidat ist ein Irrläufer. Er will, dass das Einkommen des Patienten über seine medizinische Versorgung entscheidet. In der BaZ verkündet er: "Die Krankenkasse muss freiwllig sein". Er steht damit gesundheitspolitisch sträflich im Abseits. Die meisten Baselbieter sind nämlich der Meinung, dass die Gesundheitsversorgung nicht vom Einkommen abhängen sollte. Ich habe auch in der Schweiz noch keinen intelligenten Menschen getroffen, der dafür plädiert, dass für Reich und Arm die medizinische Grundversorgung unterschiedlich ausgestaltet werden sollte. Nicht so die SVP: Statt für einen gerechten Ausgleich zu sorgen, will dieser Stöckli-Bewerber die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössern. Indem er noch anfügt, er wolle keine Zweiklassenmedizin, leugnet er das Offensichtliche. Tag für Tag wird’s klarer: In den Ständerat gehört Claude Janiak, weil er sorgfältig, glaubwürdig und eben auch für den gesellschaftlichen Ausgleich politisiert.