Blog von Eric Nussbaumer

Die Ausgrenzungs-Politik der SVP führt unser Land in eine Sackgasse!
Wir haben in unserem Land mehr und mehr Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie wären ein grosses Potenzial für die Schweiz von morgen. Aber unser Bildungssystem holt aus Ihnen nicht das volle Potenzial heraus und die SVP-Köpfe sagen: Wir wollen Euch nicht - unsere Schweiz und anderes dummes Zeug schreien sie durchs Land. Und so kommt's: Bereits heute finden diese Kinder nur mit Mühe einen Arbeitsplatz. Es sind zwar keine Dummen, aber sie haben in ihrer Bildungslaufbahn einen Herkunftsnachteil. Die Eltern dieser Kinder sind eher arm, haben soziale Probleme und zusätzlich meistens noch Sprachschwierigkeiten.

Es ist klar: Wir müssen viel mehr tun, dass Migrantenkinder bessere Bildungsergebnisse erreichen. Anstatt diese Familien mit ihren Kindern zu verteufeln, wie dies die SVP tut, müssen wir sie fördern und ihnen zeigen, dass wir uns für sie interessieren.

Wir landen in einer schrecklichen Sackgasse, wenn wir nicht mehr machen. In ein paar Jahren sind es nicht nur Jugendliche die keinen Ausbildungsplatz finden, in ein paar Jahren sind es noch mehr ArbeitnehmerInnen, die wegen mangelnder Qualifikation keine Arbeit finden. Wenn wir nicht sehr viel mehr Millionen in die Bildung und in die Qualifizierung dieser Menschen investieren, dann werden alle verlieren. Mit der SVP-Politik wird es dann keine Gewinner mehr geben, weil die vermeintlichen Gewinner dauerhaft für die Verlierer bezahlen müssen.

PS: Dialog ist der Anfang; kommen Sie ans Begegnungsfest Integra, am 1. 9. in Liestal und: wählen sie am 21. Oktober für eine faire Schweiz: Liste 2

Morgen beginnt die neue Fussballsaison. Rot Blau wird wieder Thema. Schön. Rot Blau ist auch die Farbe aller KandidatInnen, welche 2008 in den USA ins PräsidentInnenrennen steigen wollen. Ohne Rotblau geht dort bei den Plakaten gar nichts. Schauen Sie sich die Kampagnenlogos selber an.

"I know, I know. Gotta look patriotic and all that. But isn’t there some virtue in standing out from the crowd?"

Und bei uns? Rot, grün, blau, orange - In Helvetien sind Farben noch Farben!

Wenn es draussen blitzt und donnert, weil wieder ein Sommergewitter über unsere schöne Schweiz zieht - dann ist es Zeit für das Video von Christine Egerszegi und Peter Bieri: Beides keine Sozialdemokraten - aber auch nett. Und ein bisschen Blitz und Donner tut auch diesen zwei richtig gut!

Videolink QuickTime

http://www.parlament.ch

PS: Wäre ich im Aargau wahlberechtigt, ich würde trotzdem Pascale Bruderer in den Ständerat wählen.

Heute nahm ich am Workshop der Oberrheinkonferenz zum Thema Klimaschutz und Energiepolitik teil. Die Fakten tun mir als Energiepolitiker echt weh: Die Schweiz manövriert sich mit ihrer Strompolitik mehr und mehr ins Abseits. Deutschland will bis 2030 rund 200 Terrawattstunden aus Erneuerbaren Energien wie Biomasse, Wind, Sonne und Geothermie gewinnen. Der Erfahrungsbericht zum besten Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien spricht Bände.
Die Schweizer Politik hat sich letzthin entschieden, bis 2030 gerade mal ein Ziel von 5,4 Terrawattstunden zu erreichen. Die Wasserkraft soll dazu 2 Terrawattstunden beitragen. Die Rechnung ist einfach und beschämend: Deutschland ist 10 mal grösser als wir. Die Ziele, die sich Deutschland setzt, sind auch mit diesem Faktor noch 4 mal höher als die Schweizer Ziele. Wer zu lange im Offside steht, kann eines Tages nicht mehr mithalten.

Heute lässt der Präsident der Bankiervereinigung Pierre Mirabaud in der BaZ wieder einmal die Idee der Teilprivatisierung der Kantonalbanken die Runde machen. Starke Argumente bringt er nicht vor. Etwa die öffentlich rechtliche Anstalt sei nicht mehr zeitgemäss. Zeitgemäss? Oder eine teilprivatisierte KB werde einem höheren Konkurrenzdruck ausgesetzt. Konkurrenzdruck? Er meint wohl Shareholderdruck. Warum braucht eine Kantonalbank Privataktionäre, obwohl sie auch mit Staatsgeldern eine erfolgreiche Geschichte geschrieben hat. Wäre noch das Argument der Interessenskonflikte in der Unternehmensführung zu klären. Der Landrat wählt den Bankrat, der die kantonale Bank zu führen hat. Wo liegt das Problem?

Beim Klimarating von Greenpeace steht es bei den BL-Nationalräten 3:3. Greenpeace informiert darüber, wer Klimaschutz verhindert, wer sich für echten Klimaschutz einsetzt und wer zu den Unentschlossenen gehört. Der CVP-Mann Jermann erscheint im Rating nicht mehr, da er nicht mehr antritt. Wenn man konsequent links-grün wählt, steht es ab dem 21. Oktober 2007 4:3 für die KlimaschützerInnen. Das wär doch was!

hat man im Baselbiet bei der letzten eidg. Obstbaumzählung ermittelt. Das ist eindrücklich. Unser Land weiss genau, wieviele Obstbäume, wo stehen. Wir wissen aber nicht, was in unserem Kanton ein Pflegetag in einem Pflegeheim statistisch kostet. Gesamtschweizerisch reden die Krankenversicherer von zusätzlichen Pflegekosten von einer Milliarde Franken, die sie übernehmen müssten, wenn sie sich an das Gesetz halten. Die SP Schweiz hat in einer Studie nachgewiesen, dass das in Tat und Wahrheit nur 500-600 Mio. Franken seien. Wohl dem Lande, das weiss, wieviele Nussbäume wo stehen und die Pflegefinanzierung nicht in den Griff bekommt.

PS: Immerhin, es sind bereits 17,7% der kantonalen Wohnbevölkerung über 65 Jahre alt. Vor 12 Jahren waren das noch 13,8%. Damals hatten wir auch noch 400 Nussbäume mehr!

hat in der letzten Session die SP. "Dank der SP konnte ein 10-prozentiger Rentenabbau in der 2. Säule verhindert werden. Der Ständerat beschloss, den Umwandlungssatz auf 6,8% zu belassen. Eine Senkung drängt sich in keiner Art und Weise auf. Das Thema dürfte aber nach den Wahlen wieder auf die Traktandenliste kommen: Und dann werden die Bürgerlichen voraussichtlich noch einmal alles versuchen, um die Renten zu kürzen." (Quelle SP Pressedienst)

Darum braucht es am 21. Oktober mehr SP im Nationalrat und mehr offene, soziale Köpfe im Ständerat. Janiak heisst dieser Kopf!