Blog von Eric Nussbaumer

Heute haben wir im Landrat das NFA-Schnellzugsgesetz verabschiedet. Ob es gut kommt, weiss ich noch nicht wirklich. Im Pfegeheim- und Spitexbereich haben wir viel in die Verantwortung der Gemeinden und des Kantons gegeben. Damit das alles sozial bleibt, haben die Akteure folgende Aufgaben:

Kanton: Adrian Ballmer muss die Obergrenze der anrechenbaren Heimkosten so ansetzen, dass die Patientenbeteiligung nicht noch weiter erhöht wird.

Gemeinden: Die Gemeinden müssen den "angemessenen Beitrag des Leistungsbezügers" so festlegen, dass Fairness sichtbar wird und nicht wegen neuen Kostenverpflichtungen der Gemeinden, die Patienten auch hier mehr bezahlen müssen.

Die NFA-Verordnung ist der Lakmustest für Finanzdirektor Ballmer und den Gemeindeverband.

10 Tage vor Ihrem Abgang hat man Ihr noch einmal auf die Schulter geklopft. Heute wurde in Sissach Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider von den SBB verabschiedet. Das macht sich, wenn man über Jahre eine gute Auftraggeberin war.

Interessant ist aber folgendes: Wenn man will, kann man den 15 Minuten-Takt der S3 ab 2010 bis Liestal haben und bis Gelterkinden in der Leistungsauftragsperiode 2014-2018. Der SBB-Mann Hansjörg Hess ganz kurz und bündig: "Zum fahrplanmässigen Wenden in Liestal oder in Gelterkinden braucht es Investitionen von rund 60 Mio. Franken." Und terminlich auch ganz einfach: Wenn die Finanzen sichergestellt sind, dann lässt sich das in acht bis zehn Jahren umsetzen.

Also Herr Krähenbühl, gehen sie an die Arbeit!

Heute hat die Baudirektorin ihre Medienorientierung von gestern verteidigt. Ich kann es kommunikationstechnisch nicht erfassen, was sie eigentlich mitteilen wollte. So kompliziert ist es nämlich gar nicht:

1. Im Jahre 2005 betrug der H2-Kredit 302 Mio. Franken, alle aufgelaufene Teuerung bis dann eingerechnet.

2. Heute ist dieser Kredit wegen der Teuerung schon wieder etwas höher- aber nach vierzehn Jahren Aufsicht über grosse Bauprojekte weiss die scheidende Baudirektorin plötzlich nicht mehr, wie man die Teuerung berechnen soll oder darf. Welcher Index darf's denn sein?

Noch schwächer als die Indexdebatte ist die Stellungnahme der BüZa-Freunde: Dass es eine Teuerung gibt, sei wegen den Linken und den Grünen. Ich lach mich kaputt ab solch abstruser Argumentation - in der Not macht man alles, um das Regierungsmittelmass des Baselbietes zu verteidigen.

In einem Monat tritt Regierungsrätin Elsbeth Schneider zurück. Ich weiss nicht, was dann alles geschrieben wird, darum schreibe ich jetzt und zwar über die letzten Meisterleistungen (oder heisst es Meisterinleistung). Thema: Oeffentlicher Nahverkehr im Laufental und die Interessenvertretung unserer Region in Bundesbern.

2. November 2000
Der Baselbieter Landrat debattiert heftig über mehr Strasse oder mehr Zug im Laufental . Elsbeth Schneider: "Zum Doppelspurausbau könne sie versichern, dass sich die zuständige Abteilung für den öffentlichen Verkehr bisher sehr um eine bessere Verbindung im Laufental bemüht hat und dies auch weiterhin tun werde." Am Schluss beschliesst das oberste Organ des politischen Baselbiets
"Der Kanton setzt sich mit allem Nachdruck für den Doppelspurausbau der Bahnlinie Basel-Delémont-Biel ein." Die Exekutive bekommt und hat einen klaren Auftrag.

15. Mai 2007
Der klare Auftrag bekommt nach 6 Jahren exekutiver Führungsarbeit Konturen. Der Regierungsrat lässt verlauten - wahrscheinlich auf Antrag der scheidenden Baudirektorin: "Einen durchgehenden Doppelspurausbau erachtet der Regierungsrat aus finanziellen Gründen zurzeit für wenig realistisch." Danke, starke Leistung - Bundesbern hat verstanden.

Dazu muss man wissen, dass die Entwicklung des Infrastrukturangebotes vom Bund bei der SBB Infrastruktur bestellt werden muss. Der nächste Vierjahresplan betrifft die Periode 2011- 2014. Zudem muss man wissen, dass der Kanton natürlich einen Investitionsbeitrag leisten könnte, wenn er denn wollte. Und dann muss man noch wissen, dass 1987 im Bahn2000 Projekt der Doppelspurausbau im Laufental Teil des Projektes war - vor 20 Jahren war das, jawohl.

Wenn Ende Juni in der Zeitung steht: "Sie hat sich immer wieder bemüht", dann ist das politisch korrekt und auch sehr anständig.

Im Baselbieter Landrat spielen sich immer wieder interessante Prozesse ab. Im Wahlkampf '07 wurde Rot-Grün für die angestrebten Ausbauziele beim öffentlichen Nahverkehr noch ausgelacht und die von uns Sozialdemokraten eingereichte ÖV-Initiative kampagnenmässig bissig bekämpft: Die SP -Initiative mache den Wählerinnen und Wählern ein X für ein U vor. Der Kanton könne sich diese Millioneninvestitionen nicht leisten. Man könne nicht in unsere Ideen investieren, wenn man kein ÖV-Gesamtversorgungskonzept habe. "Verhindern Sie diese Politik", posaunten die BüZa-Campaigner (natürlich fest verankert in der FDP) durch alle Flyers und Zeitungsblätter.

Und letzten Donnerstag hat die "starke Regierung" ein Postulat der FDP für Mehr Zug und Bus im Laufental ohne Kommentar zur Bearbeitung entgegen genommen.

Halten Sie sich fest: Die FDP verlangt jetzt die Prüfung der Taktverdichtung und den Bau von Doppelspurinseln im Laufental. Die SP-Initiative verlangt im Laufental den Bau der Doppelspurinseln und die Einführung des 15-Minuten-Taktes auf der S-Bahn Linie.

Wenn gute Ideen kopiert werden, stört mich das nicht wirklich.

Gestern im Landrat habe ich wieder die neusten Positionsbezüge der Regierung zum seit über 20 Jahren geforderten Wisenbergtunnel gelesen. Ich finde das einfach Klasse!

1. Es gilt: "Die Zunahme des Bahngüterverkehrs findet auch ohne neue Infrastrukturen statt.". Aber es gilt auch: "es ist absehbar, dass die notwendigen Bahninfrastrukturen in der Nordwestschweiz zur Bewältigung des zukünftigen Verkehrs nicht mehr ausreichen werden."

2. Es gilt: Seit 2003 arbeitet eine Kommission daran "Klarheit über das Ausmass und die strategische Grundausrichtung der künftigen Nord-Süd Verkehrsführung in Europa zu schaffen". Die Arbeitenden haben eine erste Phase abgeschlossen. Ende 2006 wurde eine trinationale Harmonisierung der Fortschreibung der Schienenverkehrsprognosen erreicht. Super, das hilft.

3. Und dann unser Regierung, im BüZa-Volksmund auch "unsere starke Regierung": Ganz egal ob der Güterverkehr mit oder ohne neue Infrastrukturen wächst, ganz egal, ob schon eine Strategie erarbeitet ist, sie meint: "Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ist der festen Überzeugung, dass ohne Wisenbergtunnel eine gesamtschweizerische und regionale Entwicklungsperspektive gar nicht möglich ist."

Das Leben ist so viel einfacher, wenn man fest überzeugt ist.

Im Interview in der Mittelandzeitung sagt Bundesrat M.L.

Nicht auf Ihrer Ausbauliste ist der von den beiden Basel, Solothurn und dem Aargau dringend geforderte zusätzliche Juradurchstich, der Wisenbergtunnel. Warum?

Wir erachten diesen Tunnel als verkehrspolitisch nicht dringend. Bis 2030 reichen die vorhandenen Kapazitäten. Gewiss wäre es gut, ihn zu haben. Ebenso wünschbar wäre ein zweigleisiger Lötschberg. Doch wir haben nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Wir müssen Prioritäten setzen.

M.L. ist klar, präzise und ehrlich. Baselland tut gut, seine lapidare Tunnelforderung zur europäischen Transitverkehrspolitik zu überdenken. Die Region braucht den Wisenbergtunnel nicht. Die Region muss bei den SBB die Taktverdichtung beim Personenverkehr bestellen. Die Region muss für eine LSVA-Erhöhung im Zweijahresintervall einstehen, die Region muss für eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einstehen. Das sind die Ziele der nächsten 10 Jahre.

Moritz Leuenberger schliesst treffend. Eines muss man aber sehen: Das Uvek ist ein Nachhaltigkeitsdepartement.

Der Bundesrat will den Wisenbergtunnel nicht. Er ist tot. Die Region wolle aber den Wisenbergtunnel, sagen Handelskammervertreter und Regierungsräte.

Ich sehe das nicht so. Nur der globalisierte und liberalisierte Güterverkehrsmarkt will den Wisenbergtunnel. Die Bevölkerung der Region braucht ihn nicht wirklich, es sei denn, unsere Forderung für den Wisenbergtunnel geht einher mit der Forderung für eine wirkliche Abnahme der Gütertransportleistungen auf den regionalen Strassen.

Aber keine Regierung fordert eine Standesinitiative für die Erhöhung der LSVA und eine Anpassung der LSVA im Intervall von zwei Jahren. Und keine Kantonsregierung der Nordwestschweiz fordert eine Alpentransitbörse, damit die vorhandenen Kapazitäten endlich gut vermarktet werden.

Ich meine: Die alleinige Forderung "Wir wollen den Wisenbergtunnel" ist keine zukunftsfähige, keine genügende Transitverkehrspolitik für die Nordwestschweiz.