Das tönt toll - Uni-Campus in Muttenz. Ich muss die Rechnung etwas nach unten korrigiern, so dachte Finanzminister Adrian Ballmer beim Fertigstellen der Staatsrechnung 2006. Und er legte schnell 50 Millionen zurück.
Und nach dem BaZ-Interview mit Frau Herzog ist eh klar: Wir können billiger bauen, weil wir billiger zu Geld kommen. Mag stimmen, aber billiger zu Geld kommen, heisst noch lange nicht, dass man den Kostenrahmen dann auch einhält. Diese Fähigkeit muss die Exekutive in unserem Kanton zuerst wieder unter Beweis stellen.
Das Geld ist zurückgestellt - aber der schönste Satz kommt erst noch: "Wir müssen zuerst sehen, wor wir genügend Landreserven haben." Ohje, jetzt haben wir 50 Millionen und keine grüne Wiese.
Nachtrag vom 31.3.2007. Jetzt lese ich in der Zeitung, dass die Basler das gar keine gute Idee finden. Die Baselbieter hätten das einfach so in die Zeitung geschrieben. Kommunikationsstark, das war die BL-Regierung schon immer - meisterhaft
F. Bayrous aus den Pyrenäen kandidiert mit obigem Slogan für die französische Präsidentschaft. Interessant ist, dass er den Slogan nicht mit Wahlkampfmachern entwickelt hat, sondern in seinem Blog in der Diskussion mit Wählerinnen und Wählern. Was Bayrous kann, können wir doch auch. Wir suchen hier in diesem Blog den Slogan für unseren Ständeratskandidaten Claude Janiak. Am 28. April soll er ja nominiert werden.
Mein erster Vorschlag lautet:
Ganze Kraft für unseren Kanton: Claude Janiak in den Ständerat.
Ihre Ideen, Ihre Kritik - was meinen Sie?
Die nationalen Wahlen stehen an. Die SP Baselland nominiert am 28. April 2007. Ich stelle mich für die Nationalratsliste zur Verfügung.
Unsere Wahlziele sind klar: Wieder zwei Nationalratssitze für die SP Baselland und in den Ständerat wählen wir eine Persönlichkeit, welche die politische Kraft hat unseren Kanton mit Kompetenz, geistiger Offenheit und Klarheit zu vertreten.
Es bleibt so wie es seit 1999 bei RR-Wahlen im Baselbiet in der Regel endet. Der zweite Sitz scheint für die Linke nicht erreichbar...
Rückstand 2007 auf nächsten BüZa-Sitz: 2'852 Stimmen (1,11%)
Rückstand 2003 auf nächsten BüZa-Sitz: 5'110 Stimmen (2,47%)
Rückstand 2000 auf BüZa Sitz: 905 Stimmen (1,77%)
Rückstand 1999 auf nächsten BüZa-Sitz: 2'032 Stimmen (1,03%)
(%-Zahl, bezogen auf die abgegebenen gültigen Stimmen für alle KandidatInnen)
Der Wahlblog wird bis zum nächsten Wahlgang nicht mehr aktualisiert.
Die Kampagne ist vorbei. Peter Radunski ist ein Politikberater im Umkreis der CDU. Er hat den Satz geprägt, der am Ende jeder Wahlkampagne in der Medienwelt ertönt:
"Diese Kampagne war langweilig, inhaltsarm und schmutzig."
Immerhin, meint die BZ heute, "Eric Nussbaumer gilt als aussichtsreicher Kandidat und hat einen starken Wahlkampf geführt". Danke, ich zieh's rein und ich vergesse nicht, was die BZ auch noch geschrieben hat:
"Zu oft kommt es bei grossen Bauvorhaben des Kantons zu massiven Kostenüberschreitungen. Dies gilt es zukünftig verstärkt zu vermeiden."
Finde ich auch. Ich stelle mich der Challenge. Die "starke Regierung" war nie stark - der Entscheid liegt bei den WählerInnen.
Bald jeden Tag will irgend ein Schweizer Energieversorger irgendwo ein Gaskombikraftwerk bauen. In unserer Region wird schon über den Standort fabuliert. Man will den Rhein bei Birsfelden ein bisschen aufheizen.
Ein paar Fakten wären hier hilfreich:
Eine Gaskombianlage ist nicht einfach nur schlecht aber sie ist definitiv nichts Gutes, wenn die Abwärme der Anlage nicht genutzt wird. Zu grosse Gaskombianlagen ohne Möglichkeiten der Abwärmenutzung sind Irrläufer.
Viel sinnvoller ist die sogenannte Wärme-Kraft-Kopplung (WKK). Bei dieser Technik wird gleichzeitig Strom und Wärme genutzt. Der Wirkungsgrad steigt über 90%, beim Gaskombi liegt er theoretisch bei rund 50%. Damit ist klar: Mit WKK wird das gesamte System effizienter, es braucht weniger Gas, es gibt weniger CO2. Was es braucht? Den politischen Willen, diese Technik zu ermöglichen und wahrscheinlich eine andere Regierung.
Und: Auch dieses WKK-Szenario ist in den Energieperspektiven des Bundes aufgezeigt worden. Es gibt nicht nur den Atompfad oder den Gaskombipfad, es gibt auch den WKK-Pfad und die Erneuerbaren.
Jede Gaskombianlage, welche die Abwärme nicht nutzt, ist zu gross oder am falschen Standort.
Heute auf der Strasse
E.N. : "Am näggschte Sunntig sin Wahle im Baselbiet". Ich halte dem Wähler den Wahlflyer hin. Er liest den Vornamen.
Er: "Ich kenn sie Herr Straumaa"
E.N. "Nei, dr Herr Straumaa tritt nümm a, ich will sin Sitz inäh und mi Name isch Eric Nussbaumer."
Er: "Ohje, jetzt han i sie verwächslet, aber gälle sie, dr Straumaa het rächt, dass är uffhört. Me kha nid e Hotel in Basel betriebe und in Lieschtel Regierigsrot sii."
E.N. .... wendet sich ab
Montagmorgen. Ich sitze im Büro und muss zum letzten Mal vor den Wahlen den schwachen Standpunkt der Wirtschaft lesen. Inzwischen wird in diesem Blatt auch ein bisschen gelogen - man macht alles um die Linken zu verhindern. Arme Wirtschaftskammer.
Darum, noch einmal eine demokratische Auseinandersetzung mit ihren wirren Argumenten:
1. Die Linke mache eine Verschwendungspolitik. Noch einmal: Die EDV-, Spital- und Tunnelmillionen haben die VertreterInnen aus der CVP und der FDP zu verantworten. Sie standen in der exekutiven Verantwortung, ohne die Verantwortung wirklich zu übernehmen. Die Formulierung "starke Regierung" kann man nur anwenden, wenn man das Bisherige einfach ausblendet. Die Bürgerlichen gehen mit den Steuern nicht verantwortungsbewusst um. Z.B. werden wider jede Expertenmeinung, Steuermillionen ausgegeben, dass BL zum himmlischen Tourismuskanton wird - konkret fliesst das Geld zum Herrn Gysin in die Verbandsmaschinerie.
2. Die Linke verkündet den sozialistischen Himmel. Als Beispiele werden die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse und das Referendum gegen die IV Revision angeführt. Falls es im bürgerlichen Lager noch echte Demokraten gibt, dann nur dies: Was ist falsch, wenn wir eine demokratische Auseinandersetzung führen über Lösungswege? Was ist falsch, wenn auch die Linke Ideen formuliert? Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Wirtschaftskammer es nicht erträgt, wenn andere Meinungen existieren. Soviel zur sozialistischen Gesinnung. Ich halte das anders. Wenn ein gutes Argument von einer demokratischen Kraft kommt, dann setze ich mich damit auseinander. Die Wirtschaftskammer kann das nicht mehr. Schade.
3. Kostenfolgen in Millionenhöhe beim ÖV: Unsere Forderungen zur Entlastung der Agglomerationsstrassen seien überrissen. Gleichzeitig wird aber festgehalten, dass dies alles beim Kanton schon lange aufgegleist sei. Ja Herr Gysin, wenn doch alles schon aufgegleist ist, dann kommen ja die Millionenkosten von der starken Regierung, oder? Oder blähen sie nur den Verwaltungsapparat auf, machen Studien über Studien, um dann zu sagen, wir wollen es doch nicht? Ist das die Führungskompetenz, die sie von der Exekutive erwarten? Im übrigen hat auch die FDP Laufental festgestellt, dass man die Doppelspurinseln bauen sollte.
4. 100 Mio. für ein Wendegleis in Liestal. Die Kostengrösse für das Wendegleis in Liestal ist dem Aggloprogramm entnommen. Ein Werk, der von Ihnen so geliebten Baudirektorin. Jeder und jede weiss, dass diese Kostenschätzung falsch ist. Auch das hat die "starke Regierung" festgelegt. Ein Telefon an die SBB und es wird klar, dass das für maximal ein Drittel zu haben ist. Ich hab's gemacht. Sie nicht.
5. Man darf nicht glauben, was die Linke sagt. Wenn man keine substanziellen Argumente hat, wenn man die demokratische Auseinandersetzung nicht erträgt, wenn jeder Parlamentsvorstoss schon verwerflich ist, dann kann man nur noch eines: das Gegenüber abwerten, lächerlich machen, die Öffentlichkeit anlügen mit dem einfachen Spruch: Die Steuern gehen rauf. Sie wissen es: Jeder Punkt, den sie in ihrem Pamphlet ansprechen ist demokratisch noch nicht entschieden. Aber eben, so ehrlich darf man nicht sein - es ist Wahlkampf und ihnen steht das Wasser bis zum Hals.
Fazit: Unfaire und schwache Leistung! Wenn Sie eine eigene Position hätten, dann könnte ich mich mit den Wirtschaftskammer-KandidatInnen wirklich demokratisch messen. Leider war das nicht der Fall. Ich bleibe dran - Herr Gysin, wir sehen uns am 11.2. im Regierungsgebäude. Bringen Sie Ihre KandidatInnen mit. Ich lade Sie zu einem Glas linkem Rotwein ein.
