Blog von Eric Nussbaumer

Heute war ich wieder den ganzen Tag auf der Strasse. Standaktion heisst das im Parteienslang. Die Gespräche sind jeweils kurz, mehr zur Wahlteilnahme motivierend denn inhaltliche Auseinandersetzungen. Was wird anders, wenn ich sie wähle? Immer wieder diese Frage. Inhaltlich und im Sinne der Positionierung kein Problem. Ist ja auch alles schon publiziert.

Für die eher grundsätzlich-philosophische Zielsetzung nehme ich gerne ein Beschrieb von Helga Grebing über Johannes Rau mit auf den Weg:

"Er war und blieb ein Bürger im demokratischen (nicht klassenspezifischen) Sinne, ein Citoyen und kein Bourgeois und suchte die Bürger, um sie davon zu überzeugen, dass zwar nicht die Gerechtigkeit erkämpft werden konnte, wohl aber "mehr Gerechtigkeit". Er wusste, dass es niemals eine ´heile Welt´ geben würde, weil "der Mensch eben ein Mensch ist", wohl aber, wie er auf dem SPD-Parteitag 1984 in Essen sagte, dass es möglich sein kann, "das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück gerechter und ein Stückchen menschlicher" werden zu lassen..."

Das nehme ich mit, in die letzte Wahlkampf-Woche und hoffentlich in die erste Amtsperiode.

Gysin und jetzt auch Miesch und Konsorten lassen nichts unversucht. In tausenden von persönlichen Schreiben bezeichnen sie heute die Kandidaten aus dem links-grünen Lager als Experimente.

Schauen wir die "Argumente" genauer an:

1. Die bürgerlichen bieten die bestmöglichen Bildungschancen. Gysin hat vergessen, dass J. Krähenbühl gegen einen starken Bildungsstandort Basel ist - er lehnt den Univertrag ab. Gysin hat vergessen, dass die bisherige Regierung Schulgebühren einführen will, die notwendigen Brücken-Bildungsangebote für Junge hat U. Wüthrich geschaffen.

2. BüZa sorgt für einen gesunden Finanzhaushalt und Schuldenabbau
Die Bürgerliche Regierung hat die Finanz-Löcher dank Missmanagement bei Strassen-, EDV- und Spitalprojekten direkt verursacht. Wenn Schuldenabbau möglich würde, verschenken die Rechten Millionen von Franken Steuerertrag in einer Unternehmenssteuerreform, die nur die global players besser stellt, statt die arbeitsplatzschaffenden KMU's.

3. Kostengünstige Gesundheits-Grundversorgung
Dank der klaren bürgerlichen Gesundheitspolitik - ja nicht mit Basel kooperieren - verschenken wir seit Jahren wertvolle Zeit und Energie und langfristige Kostensenkungspotenziale. Die letzten 8 Jahre war auch dieses Departement in den Händen der "erfolgreichen" bürgerlichen Regierung. Die Parlaments-Vorlagen waren so schlecht, dass fast jedes Mal eine Zusatzschlaufe oder weitere Abklärungen nötig waren.

Fortsetzung folgt, ich muss wieder arbeiten...denn A. Ballmer will für die nicht so ertragsstarken Klein-Unternehmen die Steuern erhöhen. Damit sie erst recht kaputt gehen, dank bürgerlicher Steuerlast. Experiment oder klarer Kopf, entscheiden Sie selber. Herr Gysin, wie kann man die eigene Leistung so überschätzen?

Heute hat der Regierungsrat einen sogenannten Spital-Deal präsentiert. Es wird von Kompensation der abgegebenen und erhaltenen Betten zwischen BL und BS berichtet. Ob der Deal gut oder schlecht ist, wird die Politik wieder Wochen und Monate beschäftigen. Hat Basel zu viel erhalten? Haben wir zu viel abgegeben? Das alte Spiel.

Entscheidend ist nicht der Deal zwischen zwei Kantonen, entscheidend wäre, ob wir bedarfsgerecht, qualitativ gut und kostengünstig die Versorgungsleistung für diese Region erbringen. Und wenn wir es bedarfsgerecht erbringen wollen, dann geht es eben nicht um Betten-Deals. Kann man das erfassen?

Jörg Krähenbühl will in die Regierung. Er ist heute Landrat. Als Landrat kann man in der Fragestunde Fragen aus dem Bereich der kantonalen Politik stellen. Heute hat Jörg Krähenbühl folgende Frage gestellt:

"Am 15. Dezember 06 fand in Zeglingen ein "Superevent" der BKSD statt. Für diese Veranstaltung erhielt ich 3 Einladungen per A-Post!

Fragen: 1. Ist es nicht möglich, dass von einer Amtstelle für eine Veranstaltung nur eine Einladung versendet werden kann?
2. Wieviele Einladungen wurden für diese Veranstaltung per Post versandt?
3. Ist es nicht möglich, dass in Zukunft bei zeitlich planbaren Anlässen, der Versand mit B-Post erfolgen kann?
4. Wenn ja, welche Massnahmen haben Sie eingeleitet."

Unser starkes Regierungs-Team habe ich heute auf dem Plakat gelesen und mit Ihnen gedacht....

Gestern war ich mit meiner KMU-Tour wieder auf Unternehmerbesuch. Die HSB in Reinach ist eine auf Heizsysteme und Brenner spezialisierter Betrieb und sie setzen jetzt neu auch auf den Vertrieb von Solaranlagen. Diese Unternehmer haben recht und folgen damit auch den Wissenschaftlern. Die Schweizerische Akademie der technischen Wissenschaften SATW hat in der kürzlich veröffentlichten "Roadmap Erneuerbare Energien Schweiz" folgende Kurzaussage gemacht:

1. Eine nachhaltige Energieversorgung der Schweiz ist möglich. Sie ist aber weder kurzfristig noch einfach zu realisieren.

2. Limitierend ist dabei vielfach nicht das eigentliche Potenzial, sondern eine volkswirtschaftlich vertretbare Umsetzungsgeschwindigkeit, insbesondere bei der Gebäudeerneuerung. Eine mehrheitlich auf einheimischen erneuerbaren Energiequellen beruhende Versorgung bis zum Jahre 2050 verlangt eine Kombination der Umsetzung der hier aufgezeigten Potenziale mit dem Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft.

Ergänzend könnte man noch anfügen: Und es braucht natürlich den politischen Umsetzungswillen und Persönlichkeiten mit Umsetzungsstärken. That's all.

Wie sie wissen, bin ich Landrat. Wie sie wissen, leite ich einen KMU-Betrieb. Darum war ich wahrscheinlich gestern einmal mehr zum traditionellen Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer im Hause der Basellandschaftlichen Kantonalbank eingeladen. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer sind Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft eingeladen. Gäste haben primär danke zu sagen für die Einladung, auch das will ich nicht versäumen. Danke.

Gedanken auf dem Heimweg: Der Präsident der Wirtschaftskammer hat eine unterdurchschnittliche Rede gehalten. Sie liess nicht erkennen, was im Führungsverständnis der KMU-Organisation ein zukünftiger Regierungsrat mitbringen muss. "Wählen Sie bürgerlich" war seine wenig erhellende Aussage. Ich fand das zu dünn für eine Organisation, die in ihrem Leitbild schreibt, sie wolle wirtschaftspolitisch eine führende Rolle einnehmen.

Auftrichtigkeit, Mut, Kraft, Umsetzungsstärke, Beharrlichkeit und Kreativität - das bringt einen KMU-Betrieb voran. Solche Eigenschaften brauchen auch Regierungsräte. Herr KMU-Präsident, das wissen Sie ja auch, aber warum dürfen Sie das nicht sagen? Noch einmal, danke dass ich dabei sein durfte. Und: Im Sinne von Dr. Beat Oberlin, hat mir - trotz allem - auch dieser Anlass den offenen Blick für die Zusammenhänge ermöglicht.

Ich bleibe dran und eben - wir bringen es auf den Punkt.

Die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) hat gestern ein interessantes Positionspapier zur Bekämpfung des Armutsrisikos bei jungen Erwachsenen publiziert. Insbesondere müsse die Lebenslaufperspektive der Jugendlichen mehr in den Mittelpunkt rücken. Wichtig sei dabei, dass nicht erst beim Übergang Schule-Ausbildung Massnahmen getroffen werden, sondern bereits im Frrühbereich des Kindes und in der damit verbundenen Elternarbeit die Akteure aktiv seien.

In Baselland heisst dieses Programm "Gesundheitsförderung im Frühbereich". Nach einer starken Aufbauphase hat der Regierungsrat im letzten Jahr einen Schlussbericht vorgelegt. Der SVP-Mann Straumann wollte in diesem präventiv wichtigen Bereich nicht mehr weitermachen und legte ein Konzept (natürlich ohne Schwerpunkte, ohne Termine und ohne Kostenrahmen) für die Zeit 2006-2010 vor.

Es ist so: Wird die Regierung Baselland am 11. Februar 2007 nicht einen Wechsel erfahren, dann heisst die nächste Stufe, das alles sei Sache der Gemeinden. Eine gemeinsame Strategie Gemeinden/Kanton für den Ausbau des Frühbereichs/Elternarbeit ist in unserem Kanton jedenfalls mit dem BüZa-Kurs nicht sichtbar, obwohl gerade solche Massnahmen langfristig am meisten zur Entschärfung des Problems von Ausbildungs- und Arbeitslosigkeit bei jungen Erwachsenen beitragen würden.

Zum Neujahr ist es immer wieder gut, wenn man sich auf der politischen Landkarte neu vermisst. Während meine Familie noch den Sylvesterabend schlaftrunken ausklingen lässt, habe ich meine Position auf The Political Compass wieder einmal ermittelt.
Economic Left/Right: -6.75
Social Libertarian/Authoritarian: -4.15

Leider ist die Schweizer Wahlhilfe Smartvote für die Baselbieter Wahlen nicht verfügbar. Im Herbst 2007 soll's aber wieder soweit sein.