Blog von Eric Nussbaumer

Im Blog von Herrn Messmer hat mich Herr PCF* nach meiner Position in Sachen AHV gefragt, bzw. ob ich die SP-Position teile. Darum zuerst die SP Position:

"Bei Bedarf ist die Finanzierung von AHV und IV über zusätzliche Lohn- und/oder Mehrwertsteuerprozente zu regeln. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters der Frauen ohne eine sozial ausgestaltete Flexibilisierung des Rentenalters im AHV Versicherungssystem kommt für die SP nicht in Frage. Sie unterstützt deshalb die Volksinitiative der Gewerkschaften „für ein flexibles AHV-Alter“. Die Schweiz ist
eines der reichsten Länder der Welt und kann sich eine gute Sozialpolitik leisten."

Ja, damit kann ich leben, wohlwissend, dass ein kantonaler Regierungsrat keine Lösung zur AHV erarbeiten muss.

Die bulgarisch-französische Philosophin, Psychoanalytikerin und Schriftstellerin Julia Kristeva hat am letzten Wochenende den Bremer Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken erhalten. In der Wochenzeitung "Die Zeit" lese ich, dass die Denkerin schwer einzuordnen sei. Sie verbinde mit Hannah Arendt folgendes:
* Sie glaubt an die politische Befähigung der Menschen
* Sie glaubt an die Potenziale des Denkens
* Sie hat den Glauben an die Liebe als Grund des Lebens nie verloren.

Mal sehen, ob solch philosophische Gedanken im neuen Jahr weiterhelfen. Ich wünsche jedenfalls allen befähigten und denkenden Menschen ein gutes neues Jahr.

Im Demokraten-Blog gelesen und herzhaft gelacht:

Al Gore's plan to deal with the fact that President Bush still hasn’t seen An Inconvenient Truth...

Q: Do you know if President Bush has seen the movie yet?

GORE: Well, he claimed that would not see it. That’s why I wrote the book. He’s a reader.

Die Euro08 soll ein Fussballfest der privaten UEFA werden. Feste wollen gut organisiert sein. Ein richtiges Fest der UEFA muss durch die öffentliche Hand (...) wie folgt organisiert sein:
1. Es braucht die Assistenzdienste der Armee
2. Es braucht 15'000 Armeeangehörige
3. Es braucht möglicherweise auch Drohnen
4. Es braucht Armeehelikopter
5. Es braucht Armee-Wärmebildkameras

Es brauche für das Euro08 Fest die "militärischen Aufklärungsmittel", damit der Direktor des Bundesamtes für Sport sagen kann: "Die Schweiz ist wunderschön, traditionell, global und auch perfekt." Der öffentlichen Hand sollen 52 Millionen Franken Steuereinnahmen zufliessen, die Destination Schweiz werden eine Million Touristen aufsuchen.
Wer will, darf nachdenken, vielleicht auch nachrechnen und das bundesrätliche Konzept für eine Sportpolitik in der Schweiz lesen: "Sport ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens und damit der Gesellschaft. Seine Bedeutungen sind vielfältig, seine Werte reichhaltig."

PS: Am 11. Februar 2007 machen wir ein Wahlfest, ein privates Wahlfest - die Helikopter sind schon bestellt.

Gestern haben wir im Landrat über den Staatsvertrag zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel abgestimmt. Die SVP war natürlich dagegen. Auch Regierungsratskandidat Jörg Krähenbühl war dagegegen. Schade.

Dann ging es darum, ob wir den Leistungsauftrag an die Uni genehmigen würden. Da war die SVP dann dafür, auch J.K. war dafür. Schön.

Dann ging es darum, ob wir der Uni ein Darlehen von 30 Mio. geben wollen. Die SVP war dagegen. J.K. war auch dagegen.

Dann kams einfach und präszis im Bildungsgesetz und - die SVP war wieder dafür und stimmte fast einstimmig für den Abschluss des Staatsvertrages...

Der Kanton hat auf der Tertiärstufe folgende Aufgaben:
Er führt auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Kanton Basel-Stadt die Universität Basel in gemeinsamer Trägerschaft;

Zugegeben, ich müsste mich anstrengen, wenn ich mit J.K. in der Regierung wäre...vieles ist nicht logisch, aber es ist natürlich für die SVP auch schwierig, zuzugeben, dass Bildungsdirektor Wüthrich das Vertragswerk gut auf die Schiene gebracht hat.

Am 11. Februar geht es nicht um BüZa oder rot-grün, sondern darum, wie gross die Unabhängigkeit der neuen Regierung sein wird. Heute funktioniert das nämlich so: Jörg Krähenbühl, SVP-Kandidat, ist Mitglied des Vorstandes der Wirtschaftskammer Baselland und er wird mit einer Propagandawalze von seinem Untergebenen Hansruedi Gysin in die Regierung gedrückt. Unabhängig wird dieser potentielle Regierungsrat nie handeln. Das Gleiche lassen auch die anderen BüZa-Aspiranten mit sich ergehen. Gysin sagt Ihnen vor den Wahlen, was sein „Erfolgskurs“ ist - aber natürlich auch nach den Wahlen. Frau RR Elsbeth Schneider, scheidende Baudirektorin, hat in ihrer Amtszeit nicht alles richtig gemacht, aber sehr wohl das Wichtigste erkannt: Zu Herrn Gysin muss man eine gewisse Distanz halten, wenn man unabhängig bleiben und unabhängig regieren will. Wer’s noch nicht gemerkt hat, sollte sich folgendes hinter die Ohren schreiben: Die aktuellen bürgerlichen Regierungsratskandidaten sind schon vor der Wahl die Handlanger der Wirtschaftskammer. Eine Viertelmillion Franken steckt Gysin hinein. Heute hat er in der Basler Zeitung wieder ein paar Zehntausendfranken verbuttert.

Heute hatte ich wirklich das Regio-Politikerlebnis seit Jahren: Da telefoniert mir doch die designierte Kantonsratspräsidentin des Kantons Jura Nathalie Barthoulot und fragt nach, wie es denn nun um das Frühfranzösisch im Kanton Basel-Landschaft stehe. "Machst Du Nussbaumer in diesem Geschrei nach Frühenglisch auch mit?" Meine Position hat sie erleichtert: Frühfranzösisch kommt sicher zuerst. Sie dankte, lachte herzhaft und auch wieder leicht freundeidgenössisch: Gut, dass es im Baselbiet noch Politiker gibt, die von der regionalen Identität etwas erfasst haben. Herzliche Grüsse aus dem Jura und bonne chance am 11. Februar.

Premierminister Toni Blair hatte auch einmal meine Sympathien. Inzwischen ist er zum Kriegsheld mutiert. Ich bin über ihn jede Woche mehr enttäuscht. Neuerdings will er sogar noch das britische Atomwaffenarsenal modernisieren. Wann und warum Kriege geführt werden müssen, ist immer eine komplexe Frage und kein Politiker sollte sich das zu einfach machen. Wenn aber Blair meint, im 2006 müsse er auf ein Atomwaffenarsenal bauen, weil überall noch Bedrohungen seien, dann greift er auf eine Politik zurück, für die ich glaubte, sie sei überwunden. Die atomare Abschreckung ist die dümmste Idee der Kriegs- und Abschreckungspolitik. Toni Blair sollte den Hut nehmen.