Mein Tipp für die Zusammensetzung der neuen Baselbieter Regierung: Adrian Ballmer (FDP), Jörg Krähenbühl (SVP) neu, Peter Zwick (CVP) neu, Eric Nussbaumer (SP) neu, Urs Wüthrich (SP).
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Arlesheim Reloaded
Der heutige Abstimmungssonntag ist eindrücklich. Sowohl bei den Vorlagen des Bundes wie auch bei der kantonalen Volksinitiative für eine Schule mit Qualität ist die SVP voll in die Wand gerannt. Ganz alleine steht sie heute Abend da.
Es ist gut zu wissen, dass die SVP nicht jedes Politikfeld dominiert. In der Europapolitik, in der Familienpolitik und in der Bildungspolitik herrschen in diesem Kanton andere Mehrheiten. Wir dürfen uns freuen, sollten aber nicht vergessen, dass die SVP leider mit etwas Rassimus und Fremdenfeindlichkeit die Wahlen 2007 wieder prägen wird. Darum ist dieser Sonntag Erleichterung und Aufforderung zugleich. Auch das Politikfeld Ausländerpolitik, Einbürgerung und Intergration muss von links-grüner und der weltoffenen Schweiz konstruktiver und ohne Positionierungsangst angegangen werden.
Heute Sonntagabend war ich beim SalonBâle zu Gast. Peter Malama war eloquent wie immer. Wir waren in den meisten Dingen einig: Kein Alkoholverbot rund ums Stadion an der Euro08, ja zur Ostmilliarde und bitte ein bisschen weniger Tamtam um die neuen Beleuchtungseinrichtungen in der Basler Innenstadt. Nur als ich sagte, Barbara Schneider sei eine sehr gute Regierungsrätin, da hat er geschwiegen. So viel Einmütigkeit mit der SP wollte er doch nicht zulassen. Wenn ich doch nur in sein Innerstes gesehen hätte....
Der Weihnachtsmann Wanner hat schlussendlich auch noch zugegeben, dass die Ostmilliarde nicht falsch eingesetzt sei. Bei dieser Empfehlung berief er sich auf Gerhard Schröder - auch ein Genosse, wenn ich mich recht erinnere.
Die Berichterstattung zur landrätlichen S9-Debatte ist mehr als eindeutig. BaZ-Online. "Einstimmig gegen die Bahneinstellung waren SP und Grüne. Die SVP wollte mehrheitlich die Bahn ebenfalls erhalten, die Vorlage aber an die Regierung zurückweisen.Damit wollte die SVP Zeit für eine neue Vorlage gewinnen, was ihr unter anderem aber den Vorwurf der Wahltaktik vor den Wahlen im nächsten Jahr eintrug." Am Schluss war der ÖV wieder allen lieb und recht. Uns soll's recht sein. Wir haben, hatten und werden unsere klare Position beibehalten . Klar sozial und konsequent ökologisch. Das ist unser Programm.
In unserer Familie haben wir einen Ausstausschüler aus Japan. Er bringt nach den früheren Austauschschülerinnen aus Australien und Neuseeland eine andere Lebensart in unseren Familienalltag. Er ist ruhig. Er ist viel müde, müde vom Leistungsdruck in Japan? Aber er ist interessiert, die Schweiz und unsere Situation, unser gesellschaftliches Leben zu verstehen. Er erlebt, was vielen Politikern abhanden gekommen ist: Horizonterweiterung! Er wird mir als gute Erfahrung in Erinnerung bleiben, wenn er am 11. Februar 2007 (Wahlen im Baselbiet) bereits wieder in Japan weilen wird.
Ich mag Bodenmann aus dem Wallis auch. Der Monsieur Süpergüet hat viel für die SP getan und uns in den 90er Jahren in eine gute Position geführt. Dass Hansjürg Fehr nun aber einen Kuschelkurs fahren soll, das ist Mediengejaule pur. Die Mittelandzeitung (Ausgabe vom 8.11.2006) bzw. Cavalli will nicht damit leben, dass Hansjürg Fehr konstruktiv und im Interesse der Mehrheit in diesem Land politisiert. Viel lieber hätten sie es, wenn wir nicht an Lösungen arbeiten würden. Viel lieber hätten sie es, wenn wir einfach rhetorisch auf den politischen Gegner eindreschen würden. Nein, die Kritiker von Fehr liegen falsch. Die SP hat unter Fehr bewiesen, dass sie lösungsorientiert und sachlich politisiert und sie macht das mit einem wachen Auge in der sozialen Frage. Etwas anderes braucht dieses Land und die Linke nicht. Fehrness, Fairness und Mobilisierungskraft - das führt uns zu erfolgreichen Wahlergebnissen.
Wie weit wären wir in der Klimapolitik, wenn damals nicht G.W. Bush Präsident geworden wäre, sondern Al Gore? Wie weit wären wir im nahen und mittleren Osten, wenn G.W. Bush nicht als Kriegsheld in die Geschichtsbücher kommen wollte? Wie wird sich die Welt verändern, wenn die Demokraten bei den Kongresswahlen gewinnen werden?
"There's one thing everyone who wants Democrats to win tomorrow needs to remember: be prepared for anything. We offer a fresh start and a new direction, but each and every Democrat must get to the polls to make our vision a reality."
Wie wird die Welt, wenn in der Politik andere Mehrheiten entstehen?
Im heutigen Kommentar in der Basellandschaftlichen Zeitung fragt sich M. Küng, was denn mit der SP Los sei, weil sie in Zug einen Regierungssitz an die Grünalternativen verloren hat und in den Parlamenten nicht weiter zulegt. Die SP solle über die Bücher.
Herr Küngs Anlayse ist oberflächlich. Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen und in jedem Kanton anders ausgestaltet. Zug kennt die Proporzwahl bei den RR-Wahlen, der Kanton Freiburg die Majorzwahlen mit vorgedruckten Listen, Baselland die Majorzwahlen mit einem leeren amtlichen Wahlzettel. Die Taktik kann nicht in jedem Kanton gleich sein. Die SP muss nicht über die Bücher, sondern Wahlkampf machen und den WählerInnen erklären, worum es geht. Man muss die Steuergerechtigkeitsfrage, die konkrete Umweltschutzpolitik und die Fragen der regionalen Zusammenarbeit mit BS auf den Punkt bringen. Mit Inhalt wird die SP Ihre Ziele erreichen.
Der Wahlkämpfer Karl Willimann hat am TeleBasel verlauten lassen, das rot-grüne Regierungsprogramm sage nichts zum Thema Sicherheit aus. Zugegeben, unser Positionspapier zu diesem Thema ist umfassend und muss natürlich gelesen werden. Hier gehts zu unserem
Positionspapier
