Blog von Eric Nussbaumer

Ende September stimmen wir im Baselbiet über die ÖV-Initiative ab. Die Gegner sind nicht wirklich organisiert und ihre Kampagne ist schwach. Noch schwächer sind ihre Argumente. Die Wirtschaftskammer lehnt ab, weil sie überzeugt ist, dass die Initiative erhebliche Nachteile aufweist. Und dann schreiben sie noch was sie damit meinen: "Die sehr kostspielige Projekt-Wunschliste mit nicht abschätzbaren Kostenfolgen." Leider ist das einfach gelogen. Die Regeirung weist im Abstimmungsbüchlien darauf hin, dass sie in den nächsten Jahren eher 500 Millionen Franken ausgeben will. Unsere Projekte baut man für etwa 300 Millionen. Wir wollen dafür jährlich 15 Mio. zur Seite legen. Wir sind konkret weit unter der Regierung - aber vielleicht lügt diese ja auch. Ganz verlässliche Finanzpolitik wäre unser Konzept. Die Gegner wollen gar nichts - sie haben keine Argumente gegen eine ausgereifte Initiative , die am richtigen Ort ansetzt. Denn ohne Finanzierungslösung bleibt der ÖV-Ausbau einfach nur Geschwätz. Nach der Abstimmung wird dann die Baudirektion mitteilen, dass sie ihre ÖV-Ankündigungen vergessen habe. Das gehört heute zum Regierungs-Metier.