Form und Inhalt sei inakzeptabel

hat der Bundesrat zu den Äusserungen von Herrn Steinbrück gesagt.

Das Leben lehrt uns, dass die Wahrheit immer schmerzt. Ich habe daher ein bisschen Verständnis für den Bundesrat - aber auch Verständnis für Herrn Steinbrück.
Dass ich vor einigen Tagen geschrieben habe, man solle die Kundenbeziehung mit der UBS abbrechen, gefällt auch nicht allen. Es wird mir sogar als unsolidarisch ausgelegt, dass ich mich als Konsument frei entschieden habe, bei dieser Bank nicht Kunde zu sein. Auch klare Positionsbezüge schmerzen, vor allem wenn man Hilfe bräuchte.

Man sollte sich in der Steinbrück-Calmy Rey Affäre einfach ein paar Sachen vor Augen führen:
  • Die Schweiz unterscheidet strafrechtlich zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Warum eigentlich?
  • Die Schweiz ist nicht bereit, private Daten von Bankkunden an den Fiskus weiterzuleiten. Die private Sphäre sei höher zu gewichten, als das Interesse des Fiskus, gegen Kapital- und Steuerflucht vorzugehen. Warum eigentlich?
  • Bundesrat Merz meinte letzthin, die Gegner des Bankkundengeheimnisses sollen die Anfeindungen unterlassen. Sie würden sich die Zähne ausbeissen. Und: Die Schweiz wolle alles unterstützen, was in der OECD in diesem Bereich geregelt wird. Warum eigentlich nicht vorher?
Das waren noch Zeiten, als wir auf die OECD hoffen konnten, um den internationalen Bankenplatz Schweiz zu retten. Das ist jetzt auch schon vorbei. In der Not haben europäische Einzelgänger keine Freunde mehr und finden wenig Hilfe.

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