«Die Kunden und Gegenparteien sowie die ganze Volkswirtschaft müssen sich darauf verlassen können, dass wir eine Grossbank nicht untergehen lassen», so der EBK-Präsident in der Sonntagspresse.
Warum eigentlich? Die machen die gröbsten unternehmerischen Fehler und sind für unsere Volkswirtschaft zum Repuationsrisiko geworden. Aber sie dürfen nicht untergehen, sie dürfen einfach nicht den Platz räumen und können mit Staatshilfe so weitermachen wie bisher: Hohe exzessive Bonis und Gehälter, Gerichtsurteile wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, usw. - aber es muss mit Staatshilfe so weitergehen. Warum nur?
Die SVP ist in einer seltsamen Situation. Jetzt haben sie wochenlang gesagt, nur einer kann dieses wichtige Amt in Bern ausüben und doch stellen sie jetzt fest: Viele andere könnten es auch und wollen es auch tun: Amstutz, Aebi, Baader, Mermoud, usw. wollen den abgewählten Bundesrat aus Zürich herausfordern. Alles nur Schauspiel zur fraktionsinternen Krönung des Missionars aus Zürich?
Am 27. November 2007 entscheidet die SVP-Fraktion über ihre Konkordanzfähigkeit. Heute erkenne ich diese Konkordanzfähigkeit bei der SVP-Fraktion nicht.
Die
IEA meldet heute:
"Die Internationale Energie-Agentur fordert einen radikalen Umbau der gesamten Energieversorgung weltweit. Die derzeitige Art der Energienutzung könne auf Dauer nicht Bestand haben, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch, weil sie sozial und wirtschaftlich keine Zukunft habe."
Und in Bern meint die FDP (les radicaux....), sie müsse sich
gegen förderliche Rahmenbedingungen zu Gunsten der Solarenergie aussprechen. Und: Sie lassen Ihren Gewerbler Malama einfach fallen - er der aufrecht und radikal für die Sonnenenergie einsteht, aufrecht gegen Atomkraftwerke votiert und auch das Verbandsbeschwerderecht achten will. Wann kommt die energiepolitische Bekehrung der FDP? Die IEA redet mehr als Klartext - man nennt das Sonnenklartext.
Es ist eine interessante Zeit. Man lernt in diesen Tagen den Kapitalismus ganz neu kennen. Heute schlägt der Vizepräsident der Nationalbank vor, man solle sich in Zeiten der UBS-Not, nicht mehr wettbewerblich verhalten, denn es sei destabilisierend (sic!). Die Kantonalbanken sollten nicht mehr unzufriedene Kunden abwerben und endlich im Interbankgeschäft der UBS wieder Geld geben. "In Notzeiten müsssen alle am selben Strick ziehen". Ja, Herr Hiltebrand, das finden wir auch, darum:
1. Die UBS verzichtet ab morgen und nicht erst ab übermorgen auf Lohnzahlungen über 1 Mio. Franken, jedenfalls nicht mehr als die grösste Schweizer Bank mit Staatsunterstützung oder Staatsgarantie.
2. Die UBS anerkennt gegenüber dem Bundesrat, dass sie in Ihrer zukünftigen Firmengeschichte alles daran setzt, dass der Steuerzahler keinen Franken verliert, denn die Not hat nicht der Steuerzahler gemacht, auch nicht die Natur, sondern ganz allein die UBS. Die unternehmerische Verantwortung hört nach einem Fehler nicht einfach auf.
3. Das heisst konkret, dass wenn in 12 Jahren eine Asymmetrie zwischen den Gewinnen der UBS und den dannzumaligen Verlusten der Risikopapier-Zweckgesellschaft besteht, die UBS wieder in die Pflicht genommen werden muss.
Wenn wir dies abmachen, dann dürfen wir die selbstgemachte Krise auch Not nennen. Wenn nicht, dann ist es vielleicht doch besser, wenn wir versuchen den Kapitalismus zu überwinden.
Viele reden von der Gier in der Bankenwelt. "Man habe übertrieben und es sei vieles realitätsfern gewesen", sagen heute auch verantwortungsvolle Bankiers. Mal sehen, was daraus wird...
In der Strombranche ist es ähnlich. Wir hatten im Gesetz festgehalten, dass das Netznutzungsentgelt höchstens auf einen gewissen Wert erhöht werden dürfe. Doch dieses höchstens interessiert im Zeitalter der Gier niemanden. Die Strombarone sagen heute, sie hätten sich ja nur ans Gesetz gehalten.
Merke: Im Zeitalter der Gier darf man nicht davon ausgehen, dass eine Formulierung "höchstens" noch zu einem eigenverantwortlichen Verhalten im Sinne des Gemeinwohls führt.
Heute besuchte ich das
Stahwerk Gerlafingen. Der Gemeinderat sorgt sich sehr um "sein" Stahlwerk, welches bis 1996 zur von Roll Gruppe gehörte, weil die Strompreise massiv ansteigen sollen. Sie schmelzen in Gerlafingen mit einem 65 Megawatt Elektrolichtbogenofen, da werden Rappen zu Millionen Franken, wenn der Kilowattstundenpreis steigt.
Zum Abschied bekamen wir ein Buch über die Zeit der Stahlwerk-Standortgemeinde zwischen 1918 -1939. Warum man uns gerade dieses Buch schenkte, weiss ich nicht,aber ich kann bereits daraus zitieren.
"Wir befinden uns nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise, sondern ebensosehr in einer geistigen Krise."
Zitate von
Ernst Dübi, Generaldirektor (1884-1947), freisinniger Politiker, ausgesprochen zum Zeitpunkt der Weltwirtschaftskrise und dem damaligen schweizerischen Bankencrash. Knapp hundert Jahre später - irgendwie ähnlich heute, oder?
Heute haben wir am Parteitag das Positionspapier zum Thema Sicherheit verabschiedet. Alle waren irgendwie froh, dass es jetzt vorbei ist und wir so ein "Sicherheits-Papier" haben.
Wir wissen jetzt als Sozialdemokraten, wie wir uns zu Bettelverboten und zu Videokameras stellen sollen und wie wir uns mit der Polizei gegen diese 200 bis 300 Hooligans wehren werden. Doch leider stehen wir in "individuell begründeten Fällen" auch für Rayonverbote, für Stadionverbote und vorübergehenden präventiven Polizeigewahrsam. Wie sagte das JUSO-Mitglied aus dem Kanton Luzern: "Ich bin gegen vorübergehenden Polizeigewahrsam, denn eine sozialdemokratische Einkesselung in Altstetten hat mir genügt." Er hat recht, aber er wurde nicht gehört. So ist das an einem Parteitag - was Betroffene erzählen, zählt wenig.
hat der Bundesrat zu den Äusserungen von Herrn Steinbrück gesagt.
Das Leben lehrt uns, dass die Wahrheit immer schmerzt. Ich habe daher ein bisschen Verständnis für den Bundesrat - aber auch Verständnis für Herrn Steinbrück.
Dass ich vor einigen Tagen geschrieben habe, man solle die Kundenbeziehung mit der UBS abbrechen, gefällt auch nicht allen. Es wird mir sogar als unsolidarisch ausgelegt, dass ich mich als Konsument frei entschieden habe, bei dieser Bank nicht Kunde zu sein. Auch klare Positionsbezüge schmerzen, vor allem wenn man Hilfe bräuchte.
Man sollte sich in der Steinbrück-Calmy Rey Affäre einfach ein paar Sachen vor Augen führen:
- Die Schweiz unterscheidet strafrechtlich zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Warum eigentlich?
- Die Schweiz ist nicht bereit, private Daten von Bankkunden an den Fiskus weiterzuleiten. Die private Sphäre sei höher zu gewichten, als das Interesse des Fiskus, gegen Kapital- und Steuerflucht vorzugehen. Warum eigentlich?
- Bundesrat Merz meinte letzthin, die Gegner des Bankkundengeheimnisses sollen die Anfeindungen unterlassen. Sie würden sich die Zähne ausbeissen. Und: Die Schweiz wolle alles unterstützen, was in der OECD in diesem Bereich geregelt wird. Warum eigentlich nicht vorher?
Das waren noch Zeiten, als wir auf die OECD hoffen konnten, um den internationalen Bankenplatz Schweiz zu retten. Das ist jetzt auch schon vorbei. In der Not haben europäische Einzelgänger keine Freunde mehr und finden wenig Hilfe.
