Blog von Eric Nussbaumer

"Ausgangspunkt der Krise war ein langjähriger, ständig an Dynamik gewinnender Kreditboom, der vor allem die USA, aber auch einige andere Länder kennzeichnete. Dieser Boom wurde begleitet durch die zunehmende Nutzung von Finanzinnovationen, durch die Kredite und Kreditrisiken handelbar gemacht wurden. Gleichzeitig trieben internationale Investoren, ständig auf der Suche nach rentableren Anlagemöglichkeiten, die amerikanische Verbriefungsindustrie zu immer komplexeren, aber auch riskanteren Produkten."

Quelle: TSI

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Da stehen wir da und haben eine Schweizer Bank namens UBS - eines unserer Flaggschiffe - welche leider rasch an Boden verliert. Vertrauensschwund. Die Leute ziehen das Geld ab. Keiner will hier mehr mit dabei sein - nur meine SP ;-) sieht das anders und findet, hier sollte man unbedingt sofort als Aktionär einsteigen.
Die UBS verlor im dritten Quartal 2008 84 Mrd. Franken Kundengelder und auf der Aktivseite hat sie leider zu viele Papiere, die sich zur Zeit nicht verkaufen lassen. Eine solche Bank wird illiquid, wenn sie nicht sofort neue Mittel bekommt. Darum hat am letzten Donnerstag die Bank um die Hilfe des Staates gebeten. Und der Staat hilft mit 68 Mia. Franken und kauft alle Risikopositionen der Bank auf. Damit erhofft man sich, dass die AnlegerInnen nicht noch mehr Geld abziehen. Sollten dennoch weitere Milliarden abgehen, müsste die Bank in der Lage sein, die noch vorhandenen guten Aktiven zu veräussern. Sie könnte sich sodann selber retten. Vielleicht habe ich nicht alles verstanden, aber im Grossen und Ganzen ist das die Idee, oder?

Nun findet die SP, in eine solche Firma sollte man investieren. Es geht um die Mitsprache. Nein, es geht nicht um die Mitsprache, es geht wenn schon darum, ob man überhaupt eine solche Firma mit soviel Unmoral staatlich retten soll. Der SP-Spitze ist es sicher nicht ganz egal , was diese Bank an Deals macht, aber unbesehen einfach als Teilhaber rein - das machen sonst nur high risk-Investoren. Ich will das nicht.

Im Bankengeschäft ist das Image die halbe Miete - das heutige UBS-Image ist ein schlechter Ansatzpunkt, um eine grosse und rasch erfolgreiche Staatsbank aufzubauen.

Wenn Kundengelder weggehen, dann ist das auch eine Abstimmung über das Geschäftsmodell dieser Bank. Die SP täte gut daran, diese Abstimmung zu akzeptieren. Solche Banken wollen wir nicht mehr, welche die gesamtwirtschaftlliche Stabilität mit Gaunereien aufs Spiel setzen. Solche Banken müssen nicht mit SP-Hilfe rekapitalisiert werden. Nie und nimmer.

Nachtrag: Die Verbesserungsvorschläge der SP zum bundesrätlichen Rettungsplan (ohne diese high risk SP-Alternative) und die minimalen gesetzlichen Anpassungen sind die richtigen Forderungen.

45 Milliarden hatte die UBS in den Subprime-Geschäften verspielt. Jetzt muss der Staat noch einmal 60 Milliarden Franken zahlen, damit weitere Fehlengagements aus der Bilanz der UBS verschwinden. Mehr als 100 Milliarden für ein schlechtes Riskmanagement, 100 Milliarden für gröbste Banker-Fehler. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass man so schlecht managen kann. Und dann weiss man auch noch, dass diese Leute in Ihrem Fehlverhalten das Gesetz missachtet haben. Widmer-Schlumpf: "Letztlich profitieren alle, wenn wir jetzt der UBS helfen." So kann man den Casino-Kapitalismus schönreden. Nein Frau Bundesrätin Widmer, meine Stimme bekommt dieser Deal nicht. Einmal ganz ehrlich: UBS-Manager ekeln doch jetzt bald jeden an. Leute, zieht bei der UBS das Geld weg - es gibt noch andere Schweizer Banken.

Dieses Wort ist neu in der kapitalistischen Welt. Der Raubtier-Kapitalismus macht die Staaten kaputt. Und dann sagt man mir, man solle mit den Regulierungen im Wirtschaftsbereich zurückhaltend sein. Die Neoliberalen sind am Ende. Sie ruinieren die Banken und die Staaten. Keiner getraut sich mehr das Weissbuch von damals hervorzunehmen.

Aber: Die Sozialdemokraten - auch Steinbrück in Deutschland - werden es wieder richten - wir sind die Pflästerli-Partei und helfen den Verwundeten in allen Lebenslagen. Denn wenn wir den Verwundeten ganz oben nicht helfen, dann "sterben" unsere Kollegen.

"Ich will und werde mir nicht einreden lassen, dass es ein Vorzug in der Politik sei, wenn man den Umgang des Wolfsrudels miteinander pflegt." So sprach der abgetretene SPD-Chef Kurt Beck. Und er hatte recht. Teamplayer hat es nicht viele in der Politik. Die Umgangsart wird rauher - auch in der eigenen Partei. In Bern noch mehr als anderswo. Ein Jahr Bundesbern lehrt das auch den "kraftvollen" Nussbaumer. Man darf nicht reden, wenn man will, man darf nicht sagen, was man will. Aber: Ich werde mein Politikerdasein nicht zum Parteisoldatendasein absinken lassen. Das muss ich mir heute Nacht in den Blog schreiben.

Zwei kleine Dörfer im Laufental haben verstanden. Sie wollen einen attraktiven öffentlichen verkehr und darum haben sie gestern die ÖV-Initiative angenommen. Sie wissen es, ohne Geld kein ÖV-Ausbau. Warum versteht man das nur im Laufental?

Da lassen die Bankiers mit Krawatte jahrelang die höchsten Risiken durch , reden von Unternehmertum, Verantwortung und corporate responsability. Alles Lufblasen und Heuchelei. Jetzt müssen Beamte und der Staat die Finanzbranche retten. Schwache Leistung. Man könnte nur noch laut schimpfen. Ich muss mich wieder an den Satz erinnern vom Präsidenten der Arbeitgeber beider Basel: "Never trust a guy with a tie." Er hat einfach recht.

Heute haben wir in Bern mit der Beratung des Güterverkehrsverlagerungs-gesetzes begonnen. Wie schaffen wir es, den alpenquerenden Güterverkehr rasch und möglichst umfassend auf die Schiene zu bringen?

Schon im Zweckartikel ist man sich nicht mehr einig. Hans-Rudolf Gysin, Caspar Baader und Christian Miesch wollen nicht einmal, dass das Gesetz für sämtliche Verkehrsträger gilt, soweit diese auch einen Einfluss auf den alpenquerenden Güterschwerverkehr haben. Sie wollen nur die Transit-Lastwagen der EU auf die Schiene zwingen. Die schweren 40-Tönner , welche in der Schweiz starten oder enden, würden weiterhin die Autobahnen verstopfen und freie Fahrt erhalten.

Es ging noch einmal gut - wir konnten die Strassenverstopfer stoppen und haben mit 91 zu 89 Stimmen das Gesetz für alle Alpen-Brummis verbindlich erklärt. Irgendwie kam es auch auf meine Stimme an.

Ende September stimmen wir im Baselbiet über die ÖV-Initiative ab. Die Gegner sind nicht wirklich organisiert und ihre Kampagne ist schwach. Noch schwächer sind ihre Argumente. Die Wirtschaftskammer lehnt ab, weil sie überzeugt ist, dass die Initiative erhebliche Nachteile aufweist. Und dann schreiben sie noch was sie damit meinen: "Die sehr kostspielige Projekt-Wunschliste mit nicht abschätzbaren Kostenfolgen." Leider ist das einfach gelogen. Die Regeirung weist im Abstimmungsbüchlien darauf hin, dass sie in den nächsten Jahren eher 500 Millionen Franken ausgeben will. Unsere Projekte baut man für etwa 300 Millionen. Wir wollen dafür jährlich 15 Mio. zur Seite legen. Wir sind konkret weit unter der Regierung - aber vielleicht lügt diese ja auch. Ganz verlässliche Finanzpolitik wäre unser Konzept. Die Gegner wollen gar nichts - sie haben keine Argumente gegen eine ausgereifte Initiative , die am richtigen Ort ansetzt. Denn ohne Finanzierungslösung bleibt der ÖV-Ausbau einfach nur Geschwätz. Nach der Abstimmung wird dann die Baudirektion mitteilen, dass sie ihre ÖV-Ankündigungen vergessen habe. Das gehört heute zum Regierungs-Metier.